NEOS: 10 Gebote für Zuwanderer sind Ablenkungsmanöver

13. Mai 2019

Collini: „Jetzt spannt Waldhäusl sogar die Kirche vor seinen Karren, nur um von den Verfehlungen seiner Amtsführung abzulenken.“

Als Ablenkungsmanöver bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini den jüngsten Vorschlag von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl: „Die zehn Gebote für Zuwanderer haben einzig und allein den Zweck, vom Chaos und den strafrechtlichen Ermittlungen im Dunstkreis von Waldhäusl abzulenken. Denn es gibt bereits Wertekurse und eine zu unterzeichnende Integrationsvereinbarung, die über das gesellschaftliche Zusammenleben informieren“, so Collini. Waldhäusl solle lieber die Vorwürfe gegen seine Amtsführung aufklären und sich inhaltlich dem Integrationskonzept zuwenden, das für Niederösterreich nach wie vor nicht vorliege.

Als Gegenmodell zu Waldhäusl plädiert Collini dafür, sich bei den Integrationsvereinbarungen an die Vorhaben des Integrationsfonds zu halten und diese durchzusetzen. „Für Zuwanderer gibt es klare Regeln, die Waldhäusl nur umzusetzen braucht. Es muss das Rad nicht neu erfinden“, so Collini abschließend.