Erneute ÖVP-Attacke auf Grundrechte in der Verfassung

21. March 2019
Indra Collini

Collini: „Heute geht es nur um Fußballspiele, morgen um Demos, die der Regierung missfallen“

NEOS stellen sich bei der heutigen Landtagssitzung entschieden gegen den Antrag von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger zur Verrechnung der Kosten bei polizeilichen Großeinsätzen: „Die ÖVP will die FPÖ offenbar rechts überholen, indem sie versucht, die Versammlungs- und Vereinsfreiheit durch die Hintertür einzuschränken. Damit könnte künftig jeder Veranstalter einer Demo zur Kasse gebeten werden und jeder unbequeme Protest aus der Bevölkerung ließe sich vorab im Keim erstickt“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini.

Bereits jetzt seien nach §5 SPG Gebühren für die Polizeiüberwachung von Vorhaben, die dem Erwerbinteresse dienen, zu bezahlen. Das gelte auch für Fußballspiele. „Nun durch eine weitere Regelung eine Büchse der Pandora zu öffnen, halten wir für ein fatales Signal und einen Angriff auf unsere verfassungsrechtlichen Grundrechte“, so Collini.