Steuerzahler haben ein Recht auf Kontrolle und Information

29. October 2019

Collini: „Es ist unverständlich, dass Steuerzahlende die Studien des Landes finanzieren, darüber hinaus aber nichts erfahren dürfen.“

Ein System des Zudeckens kritisiert NEOS-Landessprecherin Indra Collini in der NÖ-Landesregierung. Stein des Anstoßes sind Studien, die zwar vom Land in Auftrag gegeben wurden, über die aber kein einziges der neun Landesregierungsmitglieder Auskunft gibt. „Die größte Sorge der Landesregierung ist es offenbar, Rechenschaft vor uns Steuerzahlenden ablegen zu müssen. Seit 2010 hat das Land über zehn Millionen Euro für Studien ausgegeben. Die dürfen wir zwar finanzieren, während über Inhalt, Zweck und Urheber ein Staatsgeheimnis gemacht wird. Würde man mit derselben Energie, mit der hier verschleiert wird, für mehr Transparenz eintreten, wären wir im Kampf gegen den Missbrauch von Steuergeldern einen großen Schritt weiter“, so Collini. Datenschutz, Amtsverschwiegenheit und Geheimhaltungsinteressen seien jedenfalls Totschlagargumente. Schließlich hätte eine solche Anfrage im Bund und in anderen Bundesländern bereits detaillierte Ergebnisse geliefert. „Ich verstehe, dass es sensible Daten gibt, in denen die Argumente des Landes greifen. Was ich aber für eine absolute Frotzelei halte ist, wenn sogar der Titel einer Studie oder die Ergebnisse verheimlicht werden. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, in dem das Amtsgeheimnis so dermaßen verkopft und eigennützig ausgelegt wird. Nachdem Transparenz nachweislich möglich ist, fallen mir nur drei Gründe für die Verschwiegenheit ein: Freunderlwirtschaft, Packelei und Parteibuchwirtschaft.“

NEOS listen Chronologie des Schweigens auf 

Insgesamt hat Collini 28 NEOS-Anfragen ausgemacht, in denen die Antwort Amtsverschwiegenheit, Geheimhaltungsinteressen oder Datenschutz lautet. In diesem Zusammenhang sei nun das Landtagspräsidium gefragt. „Das Recht auf eine parlamentarische Anfrage stellt ein wichtiges Kontrollmittel für die Opposition dar. Hier erwarte ich mir eine klare Ansage von Präsident Karl Wilfing, damit sich die Qualität der Anfragebeantwortungen verbessert. Es ist vollkommen absurd, dass hier immer wieder achselzuckend Totschlagargumente vorgeschoben werden“, ärgert sich Collini. Sie fordert außerdem ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz. „Der Staat darf vor seinen Bürgerinnen und Bürgern keine Geheimnisse haben, wenn es dafür keine überzeugenden Gründe gibt. Derzeit ist es so, dass Staat und Land mehr über ihre Bewohner wissen als umgekehrt“, wie Collini abschließend betont.