Transparenz ist Gebot der Stunde

Auftragsvergaben an parteinahe Firmen werfen Fragen auf

03. July 2019

Collini: „Für uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es nicht nachvollziehbar, warum Landesgelder vermehrt in parteinahe Firmen und Parteimedien fließen.“

Einen weiteren Fall von Freunderlwirtschaft ortet NEOS-Landessprecherin Indra Collini bei Medienförderungen und -kooperationen des Landes. Hintergrund sind dubiose Auftragsvergaben an die Firma Media Contacta im Co-Eigentum eines ehemaligen ÖVP-Stadtrats in Korneuburg. „Das Ausmaß, in dem ÖVP-Ministerien Aufträge an diese Firma vergeben haben, wirft auch für Niederösterreich Fragen auf. Bereits im Vorjahr hat Dossier aufgezeigt, dass parteinahe Unternehmen oder Parteimedien wie die ‚NÖ Gemeinde“ von Landesgeldern profitieren. Das Land wird in diesem System der Intransparenz als Portokasse missbraucht, um die eigenen Netzwerke bedienen zu können“, so Collini. Sie will nun mit einer Anfrage klären, in welchem Ausmaß Landesaufträge an die betroffene Firma ergangen sind. Zudem soll geklärt werden, von wie viel Steuergeld weitere ÖVP-nahe Firmen oder Parteimedien bzw. Medienagenturen profitiert haben.

Ziel müsse laut der NEOS-Vorsitzenden auch hier vollständige Transparenz sein – einerseits bei Geldflüssen in Richtung Parteimedien, andererseits für Bürger_innen und - bei Auftragsvergaben - für unterlegene Mitbewerber_innen. Collini verweist in diesem Zusammenhang auf eine Forderung von Transparency International, wonach auch die Erwägung, warum Firmen einen Zuschlag erhalten, publik gemacht werden müsse.