Anfrage-Vergleich outet Transparenzverweigerer 

31. October 2019

Collini: „Wenn der Bund Anfragen detailliert beantworten kann, warum ist das der Landesregierung Mikl-Leitner nicht möglich?“

Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten
 

Was passiert mit den Ergebnissen von Studien, die das Land mit Steuermittel finanziert, wer ist der Auftragnehmer und wie viel kosten sie? Auf diese Fragen wollten die NEOS im Bund und in Niederösterreich Antworten, das Ergebnis der Anfragen überrascht: „Während die Anfragen meines Kollegen Niki Scherak im Bund detaillierte Ergebnisse zu jeder Studie brachten, wurden uns all diese Informationen im Land von den schwarzen Landesräten vorenthalten. Selbst im Vergleich mit anderen Bundesländern fällt die absurde Auslegung des Amtsgeheimnisses in Niederösterreich auf. In Oberösterreich haben es die schwarzen Landesräte auch geschafft, die Informationen transparent darzustellen“, wie Collini betont. Lediglich die Anfrage an Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sei so beantwortet worden, wie es in einer modernen Demokratie des 21. Jahrhunderts üblich sei. „Die Anfrage von Königsberger-Ludwig macht allerdings auch deutlich, dass Datenschutz, Amtsgeheimnis und Geheimhaltungsinteressen von den schwarzen Landesregierungsmitgliedern als Feigenblatt missbraucht werden“, so Collini.

Die Verwunderung des Landtagspräsidenten könne sie nicht nachvollziehen. Collini stellt fest: „Die Kritik hört er definitiv nicht zum ersten Mal, zumal diese Frage bereits mehrfach von den Medien aufgegriffen wurde. Dass sich die ÖVP selbst mit der Qualität der Anfragen zufrieden zeigt, halte ich außerdem für ein besonderes Kunststück. Denn in dieser Legislaturperiode ist sie die einzige Fraktion, die keine einzige Anfrage gestellt hat“, so Fraktionsobfrau der NEOS abschließend.