AMA-Angriff auf freie Landwirte ist inakzeptabel

17. October 2019

Hofer-Gruber: „Klage hat nur das Ziel, auf die Fördertöpfe der Genussregionen zuzugreifen.“

Scharfe Kritik äußert NEOS-Landwirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber an der Agarmarkt Austria, nachdem diese den Dachverband „Genuss Region Österreich“ auf Abgabe von Nutzungsrechten an der Marke klagt. „Dieser Angriff auf die Unternehmen der Genussregion hat ein einziges Ziel: Die Selbstverwaltung der betroffenen Landwirte und Tourismusbetriebe aufzulösen, um die letzte Bastion des freien Bauerntums unter das ÖVP- und Raiffeisen-gesteuerte Dach der AMA zu befördern. Dass damit die Eigenständigkeit von rund 3.600 Betrieben gefährdet wird, spielt offenbar keine Rolle“, so Hofer-Gruber nach mehreren Gesprächen mit Betroffenen, darunter einem Landwirt im Pielachtal. Laut dem Landwirtschaftssprecher gehe es der AMA dabei aber weniger um die Markenrechte, sondern vorwiegend um die Fördermillionen für die Unternehmen der Genussregion. „Ich bezweifle allerdings, dass die öffentlichen Gelder bei der AMA in guten Händen sind. Der letzte Rechnungshofbericht über die AMA hat vielmehr klargemacht, dass hier sämtliche Kontrollmechanismen, sofern es sie gibt, versagt haben. Da ist etwa die Rede davon, dass die dem Ministerium unterstellte Körperschaft reihenweise Aufträge ohne schriftliche Verträge vergibt und öffentliche Gelder zweckfremd verwendet“, wie der Abgeordnete ausführt. 

Ministerium muss die Notbremse ziehen

Hofer-Gruber sieht nun vor allem die zuständige Bundesministerin Maria Patek und ihr Ministerium für Tourismus und Nachhaltigkeit – hier ist die AMA als Körperschaft des öffentlichen Rechts angesiedelt – gefragt, eine Lösung im Sinne der Land- und Gastwirte zu finden. Sollte sich die AMA durchsetzen, würden nicht nur die 26 niederösterreichischen und 120 österreichweiten Genussregionen, sondern auch die freien Unternehmen sowie der Konsument auf der Strecke bleiben. „Anders als beim AMA-Gütesiegel können die Konsumenten beim Genussregion-Logo einwandfrei nachvollziehen, dass sie ein qualitativ hochwertiges Lebensmittel aus einer bestimmten Region Österreichs gekauft haben. Diese Marke läuft allerdings Gefahr, durch die AMA verwässert zu werden, während der Konsument zwischen den vielen Gütesiegeln und Herkunftsbezeichnungen endgültig die Orientierung zu verlieren droht“, so Hofer-Gruber abschließend.