NEOS bringen Anfrage an landesrat Waldhäusl ein

600.000 Euro-Freispiel für Waldhäusls Asyl-Sicherheitsdienst ohne Konzept

03. April 2019
Indra Collini

Collini: „Es muss sichergestellt werden, dass damit nicht erneut dubiose Sicherheitsfirmen ohne Ausschreibung mit Steuergeld subventioniert werden.“

In Sachen Sicherheitsdienst in Asylheimen bringen NEOS eine Anfrage an Landesrat Gottfried Waldhäusl ein. „Dass Waldhäusl für einen Nachtdienst aus vier Personen 600.000 Euro haben will, ohne konkrete Informationen liefern zu können, ist eine Sache. Die andere ist, dass die ÖVP-Landeshauptfrau ihm diesen Blankoscheck ohne Konzept und ohne Eckdaten bereitwillig ausstellt. Als Bürgerin, deren Steuergeld hier mit beiden Händen ausgegeben wird, frage ich mich schon, was das soll“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Sie will von Waldhäusl wissen, wozu genau 600.000 Euro eingesetzt werden sollen und ob der Auftrag ausgeschrieben werde. „Laut Zeugen in der Causa NSA wurden ‚Aufträge Ende nie‘ versprochen. Deshalb ist sicherzustellen, dass hier nicht erneut eine Ausschreibung umgangen wird, indem die Gesamtprojektsumme auf Einzelsummen aufgeteilt wird. Waldhäusl war schon bislang nicht in der Lage, seine Aufgaben im Einklang mit dem Gesetz zu erledigen. Daher ist es umso unverständlicher, warum ihm die ÖVP trotz laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erneut Steuergelder in die Hände drückt“, so Collini abschließend.