1 Jahr NEOS im Landtag: Viele Widerstände, aber pinke Spuren sind sichtbar

19. March 2019
Jürgen Hirschmann

Collini: „Wir wollen ein bürgernahes Niederösterreich und eine moderne Demokratie des 21. Jahrhunderts“

Mit einer Arbeitsbilanz haben die drei niederösterreichischen NEOS-Abgeordneten, Indra Collini, Helmut Hofer-Gruber und Edith Kollermann, ihr Jahr 1 im Landtag beschlossen: Die jüngste Landtagsfraktion hat u.a. 76 Anfragen und 47 Anträge in elf Landtagssitzungen zu Buche stehen, ein Chancen- und Zukunftsbudget gegen die Schuldenpolitik des Landes erstellt oder eine Tour durch Pflegeheime und Betreuungseinrichtungen absolviert. „Wir haben den Mut bewiesen, trotz aller Widerstände hinter die glänzende Fassade zu blicken, Misswirtschaft konsequent aufzuzeigen, aber auch alternative Lösungsvorschläge einzubringen“, so Landessprecherin Indra Collini. So sei es gelungen, die Schummelei bei den Franken-Krediten zu beenden oder mehr Transparenz bei den Kosten von Bauvorhaben zu erreichen.

Bedauerlich sei hingegen die Art und Weise, wie in Niederösterreich teilweise Politik betrieben werde. „Das was in anderen Bundesländern gelebte Praxis ist, wird in Niederösterreich bisweilen missachtet. Ein Ausschusstag dauert etwa nur eine Stunde – da liegt es auf der Hand, dass die Themen nicht ernsthaft diskutiert, sondern nur abgenickt werden. Oft können die Abgeordneten nicht einmal notwendige Hintergrundinfos als Entscheidungsgrundlage liefern“, so Collini. Ebenso bitter: Viele Anträge würden allein von ÖVP-Seite blockiert: „Das ist etwa bei der Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofes der Fall. Hier sind SPÖ, FPÖ und Grüne dafür, während eine absolute ÖVP absolut alles blockiert, was mehr Nachvollziehbarkeit und Kontrolle bringt.“

Transparenz als Hauptthema des zweiten Jahres

Im kommenden Jahr wollen die NEOS deshalb vermehrt das Thema Transparenz ansprechen und – so wie in Jahr 1 – die Regierungsbeschlüsse kontrollieren. Aus diesem Anlass ist heute auch die dritte Liste der Beschlüsse – Regierungsbeschlüsse, die zwischen Jänner und März gefallen sind – vorgestellt worden. „Wieder fehlen bei Förderungen, Haftungen und Krediten des Landes wichtige Angaben. So wird 31 Mal die Fördersumme, sieben Mal der Förderempfänger und zehn Mal der Fördergrund verschwiegen. Datenschutz ist hier ein absolutes Totschlagargument, denn in Kärnten, Tirol oder Salzburg wird wesentlich transparenter und im Einklang mit dem Datenschutz gearbeitet“, so Collini. Sie fordert außerdem eine Transparenzdatenbank, die auch den Bürgerinnen und Bürgern offensteht, sowie einen offenen Haushalt in den Gemeinden, um die horrende Verschuldung in den Griff zu bekommen.