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Leserbrief nach Krone-Artikel zu Grenzkontrollen

Sehr geehrte Krone-Redaktion in Niederösterreich,

nach einem Artikel zur Grenzkontrollen-Sondersitzung im Nationalrat in Verbindung mit dem Liberal Meet n‘ Greet des Abg. Helmut Hofer-Gruber in der Krone vom 19. Oktober, gibt es aus meiner Sicht die Notwendigkeit, die Hintergründe und Fakten darzulegen.

Natürlich ist jeder Einbruch oder jeder Autodiebstahl bedauerlich, zumal dies mit finanziellen, psychischen und weiteren persönlichen Belastungen für die Betroffenen einhergeht. Fakt ist aber, dass stichprobenartig durchgeführte Grenzkontrollen nicht geeignet sind, um Kriminalitätsraten nachhaltig und systematisch zu reduzieren. Auf der anderen Seite ist es nach dem Ende der Grenzkontrollen an der Ostgrenze 2007 zu keinem erkennbaren Anstieg der Kriminalität gekommen. Im Gegenteil: In Niederösterreich ist die Zahl der Einbrüche laut Landespolizeidirektion NÖ in den Folgejahren deutlich zurückgegangen – auch weil die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung an Bedeutung gewonnen und zu effizienteren Ermittlungen geführt hat. Das Beispiel Bezirk Gänserndorf zeigt etwa einen Rückgang der Gesamtkriminalität um 10,4 Prozent seit 2013.

Dass schöne Zahlen am unschönen Einzelfall nichts ändern, darüber sind sich NEOS im Klaren. Deshalb ist es wichtig, dort für Sicherheit zu sorgen, wo sie benötigt wird: direkt in den Gemeinden. Nachdem aber die damalige ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Polizeidienststellen schließen hat lassen und aufgrund der fehlenden Bedarfsplanung heuer allein in Niederösterreich 600 Polizeibeamte fehlen, wird dieser Tatsache offenbar zu wenig Beachtung geschenkt. Das ist Symbolpolitik, für die der Steuerzahler mit Millionenbeträgen aufkommt, während die heimische Exportwirtschaft durch Staus behindert wird!

Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der Politiker das Ziel hatten Misstrauen ebenso wie Grenzen abzubauen und Zäune zu durchschneiden. Der symbolische Akt Alois Mocks am Grenzzaun zu Ungarn war für Österreich und Europa ein Zeichen der Freiheit, Hoffnung, Zuversicht, ebenso wie des Zusammenhalts. Heute allerdings werden entgegen den Fakten Zäune hochgezogen, um Kapital aus der Angst der Bevölkerung zu schlagen.

Abschließend darf ich Sie auf unsere Aktion „Misch dich ein“ hinweisen, wo wir Bürgerinnen und Bürger – so wie im Artikel empfohlen – u.a. im Wirtshaus treffen, um Ideen, Probleme UND Lösungen aus erster Hand und direkt aus den Gemeinden zu erfragen. Viele Menschen treten mit Fragen zur Altersarmut, zum Pflegenotstand oder zur Kinderbetreuung an uns heran, Themen also, die viele betreffen. Andere Themen wiederum werden nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht werden.

Herzliche Grüße,

Kristina Janjic,
Landesgeschäftsführung NEOS NÖ

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