9. Sitzung des Landtags

9. Sitzung des NÖ-Landtags

Donnerstag, 22.11.2018

22:00 Die Sitzung ist beendet – wir sagen gute Nacht und danken fürs Mitlesen!
21:45 Verkehrssprecherin Edith KOLLERMANN stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag zum Top Jugendticket an den Ausschuss zurückzuweisen. Der Grund: Eine Kostenschätzung fehlt. Dazu KOLLERMANN: „Vielleicht ist man der Meinung, das werde der Bund bezahlen. Aber so wie der Strom nicht aus der Steckdose, das Milch nicht aus dem Packerl kommt, so kommt auch das Geld nicht aus dem XXL-Bankomat namens Bund.“
21:20 Der letzte TOP beschäftigt sich mit dem Top Jugendticket.
21:03 KOLLERMANN zum Heizkostenzuschuss: „Wir stimmen dem Antrag nicht zu, weil unklar ist, wie hoch die Mehrkosten sind. Auf Nachfrage beim Antragsteller hat dieser gemeint, die Kosten würden sich auf 15 EUR belaufen. Eine solche Antwort disqualifiziert den Antragsteller – vom Zuschuss dürften nämlich mehr als eine Person betroffen sein.“
20:59 Die letzten drei Tagesordnungspunkte stehen an: Heizkostenzuschuss, Anpassung des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes und Top Jugendticket.
20:10 Die Attraktivierung des Pflegeberufs müsse unser aller Anliegen sein, so KOLLERMANN. In vielen Bereichen müsse nachjustiert werden – etwa beim Image, aber auch bei Ausbildung, Bezahlung und der Sichtbarkeit. So könne etwa sehr früh in den Schulen für den Beruf begeistert werden.
20:05 Ziel müsse es sein, dem Wunsch zu entsprechen, möglichst lange zuhause gepflegt zu werden, so KOLLERMANN.
20:02 Sozialsprecherin Edith KOLLERMANN macht im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht darauf hin, dass es nach wie vor keine gesicherten Aussagen über die künftige Finanzierung der Pflege gebe. Außerdem fehle nach wie vor ein integriertes, nachhaltiges Pflegekonzept.
19:36 Wir sind bei TOP13: Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes. COLLINI weist darauf hin, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie für den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen richtig und zu begrüßen sei. Allerdings gebe es Schwachstellen beim Internetzugang. Ein zeitgemäßer Internetanschluss sei in vielen Regionen NÖ reines Wunschdenken. Der versprochene Breitbandausbau sei bis heute nicht umgesetzt.
19:22 Nächstes Thema: Sicherheit an Schulen. Die FPÖ malt den Teufel an die Wand. Nein, nicht den Abg. Teufel.
18:52 COLLINI weist darauf hin, dass mit der fehlenden Kinderbetreuung in ländlichen Gebieten auch die Frauen fehlen – „die ziehen weg und mit dem Wegzug sterben die ländlichen Gegenden.“ COLLINI appelliert an die Landeshauptfrau, beim Bund Druck auszuüben, damit die Bankenmilliarde für Zwecke wie Ganztagsschulen und Kinderbetreuung freigegeben wird.
18:49 „Dass Mädchen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen, gefällt uns natürlich nicht“, so COLLINI. Dass es allerdings gleichzeitig kein Integrationspaket gebe, sei enttäuschend. Weit und breit keine echten Lösungen, stattdessen würde plumpe Meinungsmache auf dem Rücken der Kinder gemacht.
18:46 „Die Bundesländer haben Mittel zur Kinderbetreuung nur bekommen, indem sie dem Kopftuch-Verbot zugestimmt haben“, kritisiert Indra COLLINI. Das sei bitter, weil es davor keine fachlich fundierte Debatte gegeben habe.
18:43 Wir kommen sehr langsam voran, immerhin sind wir bei den Tagesordnungspunkten (TOP) bereits zweistellig. Nächster TOP: 11/17.
18:16 Der Campus Krems soll modernisiert und erweitert werden – in Ausschüssen und Anträgen gebe es aber kaum Details und Hintergrundinfos, kritisiert Wirtschaftssprecher Helmut HOFER-GRUBER. „Eigentlich dürfe man da nicht zustimmen – mit dem Ergebnis, dass es dann heißt, die NEOS würden das Bauvorhaben verhindern – was so aber nicht stimmt.“
17:43 Gesundheitssprecherin Edith KOLLERMANN gibt die tägliche Turnstunde als Ziel aus. Wünschenswerte wäre außerdem eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen, um eine durchgehende Betreuung von Kindern zwischen Schule und Sportaktivitäten zu fördern, um Hallen besser auszulasten und um Talente frühzeitig fördern zu können.
17:31 Es geht weiter mit dem Sportbericht NÖ.
17:28 Abstimmung: Die Resolutionsanträge – ökologische Steuerreform und Klimaauswirkungsstudie auf NÖ – sind abgelehnt worden.

Wer für die ökologische Steuerreform gestimmt hat: Grüne und NEOS
Wer für die Studie gestimmt hat: Grüne und NEOS

17:20 Die eingebrachten Resolutionsanträge zum Nachlesen.
17:09 Die Debatte hat sich – nach Aktueller Stunde um Fake News und der Diskussion rund um Umweltgifte – wieder beruhigt. Was steht noch bevor? U.a. geht es in Kürze um den Sportbericht, um die Sicherheit an Schulen, den Heizkostenzuschuss und um das Aufregerthema Kopftuchverbot.
16:50 Zweiter Resolutionsantrag, eingebracht ebenfalls von Abg. KOLLERMANN: Sie fordert eine Modellstudie, die die Auswirkungen des Klimawandels auf NÖ darstellt.
16:47 KOLLERMANN bringt einen Resolutionsantrag für eine ökologische Steuerreform ein, die eine stärkere Besteuerung des Ressourcenverbrauchs – insbesondere beim CO2-Ausstoß – zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit vorsieht.
16:46 Edith KOLLERMANN begrüßt den hohen Anteil an erneuerbaren Energien in NÖ. Handlungsbedarf gebe es aber bei der Speicherkraft für Energieformen wie Windkraft und Solarenergie. Gemessen am Energiebedarf werde es jedenfalls zu einem Engpass kommen, weshalb der Energieverbrauch zu drosseln ist. Hier müssen lt. Kollermann Lenkungseffekte greifen, zu denen auch eine ökologische Steuerreform gehöre.
16:33 Wir sind beim Tagesordnungspunkt 6 – dem Umwelt-, Energie- und Klimabericht.
16:13 Helmut HOFER-GRUBER zur Kritik der ÖVP, NEOS würden nichts von Landwirtschaft verstehen: „Ja, wir sind keine Landwirte, aber wir reden mit Landwirten – etwas, was die ÖVP offenbar nicht tut.“
15:38 Es gibt abseits von Spritzmittel Möglichkeiten und Wege, Zuckerrüben in NÖ anzubauen – man müsse nur das Know How im eigenen Land einholen, so COLLINI.

15:32 Es lebe die Kleingeistigkeit: ÖVP-Schulz meint, es gehe nicht um Gift, sondern um Pflanzenschutzmittel. Man spreche schließlich auch nicht von Gift, wenn es um Medikamente gehe.
15:23 Wir kaufen jetzt Weihnachtsgeschäfte für die FPÖ – z.B. einen Taschenrechner für Abg. Dorner, damit dann endlich klar ist, dass man bei einer Überproduktion keine Lebensmittel importieren muss.
15:16 COLLINI zur ÖVP: Sie machen eine Landwirtschaftspolitik von gestern. Hier werden ganz ungeniert tote Pferde weitergeritten.
15:15 Scharfe Kritik an der Wiederzulassung von eigentlich verbotenen Neonicotinoiden, einem Umwelt- und Nervengift, kommt von Indra COLLINI: Es ist unverständlich, warum sich die ÖVP nicht bei Pionierbetrieben im eigenen Land umhört – dort komme man ohne giftige Spritzmittel aus, man müsse nur das Know How bereitstellen.
15:11 3 1/2 Minuten, die gut investiert sind: HOFER-GRUBER zum NÖ-Landwirt, der von der ÖVP vor den Karren gespannt wird:

14:50 Wir brauchen eine Systemänderung in der Landwirtschaft, fordert Landwirtschaftssprecher Helmut HOFER-GRUBER. Die niedrigen Erzeugerpreise etwa seien Ergebnis jahrelanger Überproduktion. Darüber hinaus werde der Bauernstand im Land zum Subventionsempfänger der ÖVP degradiert: „Wir NEOS wollen nicht, dass Landwirte aus einem Förderdruck heraus die Landwirtschaftspolitik der ÖVP betreiben, sondern dass sie sich im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen ihres unternehmerischen Talents bedienen können“, so Hofer-Gruber.
14:46 Landwirtschaftssprecher Helmut HOFER-GRUBER wird nun einen innovativen Blick auf die NÖ-Landwirtschaft werfen und aufzeigen, woran Niederösterreichs Bauern wirklich leiden.
14:40 Zur Erklärung: Weil besonders die Rübenbauern unter Schädlingen leiden, sollen sie sogenannte Neonicotinoide anwenden dürfen – das sind die besagten Umwelt- und Nervengifte, die zuletzt EU-weit verboten wurden, weil sie Insekten, also auch Bienen, töten. ÖVP und FPÖ werden die Zulassung heute leider beschließen – „dank“ der ÖVP-Absoluten wäre das auch nur der ÖVP möglich. Keiner dieser beiden Parteien hat sich jedoch die Mühe gemacht, nach nachhaltigen Alternativen zu suchen. Die gibt es aber ohne Zweifel.
14:37 FPÖ begründet den Einsatz von Chemie am Feld mit der Lebensmittelsicherheit. Dieses Kabarett ist ernst gemeint, leider!
14:33 Jetzt geht’s los: ÖVP und FPÖ rücken aus und rechtfertigen, warum EU-weit verbotene Umwelt- und Nervengifte in NÖ zugelassen werden sollen. Wir NEOS werden natürlich dagegen stimmen. Im 21. Jh. braucht es nachhaltige Lösungen, keine Kurzsichtigkeit auf Seiten der Regierungsparteien.
14:26 Kannst du nicht erfinden: Regierungsparteien SPÖ und FPÖ bekriegen sich, vom Regierungsführer ÖVP kommen dankende Worte und die Betonung des Miteinanders.
14:24 Der zweite Ordnungsruf, und wir haben noch nicht einmal 1 1/2 Stunden dieser Sitzung hinter uns gebracht.
14:18 Heute zwar kein Thema, allerdings: Wann wenn nicht heute wird deutlich, dass der Proporz keine Zukunft hat. SPÖ und FPÖ sitzen gemeinsam in einer Regierung und reizen sich gegenseitig bis aufs Blut. NEOS sagt: WEG mit dem Proporz, her mit einer freien, demokratischen Regierungsbildung – damit jene zusammenarbeiten, die auch zusammenarbeiten wollen!
14:16 Drinnen hitzige Reden, draußen trüb und kalt:

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14:15 Pfister (SPÖ) in Richtung FPÖ: So einen Schwachsinn, den Sie hier verbreiten… Präsident: Mäßigen Sie Ihren Ton!
14:12 KOLLERMANN zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung:

14:08 FPÖ-Huber teilt kräftig gegen die SPÖ aus: Alle böse, nur die FPÖ nicht.
13:47 Sozialsprecherin Edith KOLLERMANN nimmt die Aktuelle Stunde („Fake News“) zum Anlass, um über Fake News bei der Arbeitszeitflexibilisierung zu sprechen: „So schlecht, wie das Gesetz SPÖ und Arbeitnehmervertreter darstellen, ist nicht einmal dieses ‚schlechte‘ Gesetz“, so KOLLERMANN. Als Beispiel nennt sie das Gerücht, wonach über längere Zeit 60-Stunden-Wochen drohen würden. „Aufgrund einer europarechtlichen Regelung ist das unmöglich. Die sieht nämlich vor, dass in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen im Schnitt maximal 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden darf“.
13:37 HOFER-GRUBER zur Aktuellen Stunde „Fake News“:

13:33 Wie im Kabarett: Jürgen Handler von der FPÖ meint, es sei ein Skandal, wenn gezielt mit Unwahrheiten propagiert wird. Ob er damit die eigenen Partei meint?
13:24 HOFER-GRUBER nimmt aber auch die ÖVP in die Pflicht – das „Miteinander“ der LH Mikl-Leitner sei bestes Beispiel für „Fake“: „Die Bereitschaft zum Miteinander endet dort, wo die ÖVP will“, so HOFER-GRUBER. MIkl-Leitner habe zwar die Kontrolle der Regierung als wesentliche Aufgabe des Landtages bezeichnet. Tatsächlich werde die Kontrolle aber in vielen Bereichen systematisch behindert.
13:23 Wirtschaftssprecher Helmut HOFER-GRUBER findet es bemerkenswert, wenn die FPÖ ganz ungeniert das Wort „Fake News“ in den Mund nimmt, habe doch die FPÖ seit Jörg Haider eine lange Tradition diesbezüglich.
13:15 Nächster Redner ist Wirtschaftssprecher Helmut HOFER-GRUBER, der direkt auf die „Fake News“-Rede von Udo Landbauer replizieren wird.
13:09 Die Debatte beginnt – die FPÖ, die es mit Fakten noch nie so genau genommen hat, spricht über „Fake News“. Herzig!
13:07 In NÖ ticken die Uhren anders: Was in anderen Bundesländern geht, geht in NÖ nicht, denn der Antrag, die Volksanwaltschaft in Ausschüssen einzubinden, ist nicht zugelassen worden, weil es keine Gesetzesinitiative ist.
13:06 NEOS bringt einen Antrag zur Volksanwaltschaft (VA) ein: Wir wollen der VA – so wie beim Rechnungshof auch – die Teilnahme an Landtagssitzungen ermöglichen, um sich zu Berichten aus ihrem Bereich zu äußern. „Die Volksanwaltschaft hat zuletzt darauf hingewiesen, dass sie in jedem Landtag zu ihren Berichten sprechen darf, nur nicht im niederösterreichischen. Dabei sind gerade in Niederösterreich weitere Kontrollen und ein zusätzliches kritisches Augenpaar dringend notwendig“, schreibt Sozialsprecherin Edith Kollermann gestern in einer Aussendung.
13:06 Kleines Bonmot am Rande: Im Titel der Aktuellen Stunde war vor „Fake News“ das Wort „roter“ eingebaut, bevor es ersatzlos gestrichen wurde. Der Titel „Arbeit für Niederösterreich anstatt roter Fake News“ deutet also auf eine bevorstehende Wortschlacht von FPÖ und SPÖ hin.
13:03 Eine deftige Aktuelle Stunde gibt es heute. Das Thema: “Arbeit für Niederösterreich anstatt Fake News“ – wir sind gespannt, zumal die FPÖ das Thema aufs Tapet bringt.
13:00 Die Sitzung hat begonnen – wir ackern uns durch insgesamt 17 Tagesordnungspunkte (TOP) und ein besonderes Negativ-Highlight: ÖVP und FPÖ peitschen per Antrag die Wiederzulassung der verbotenen Umwelt- und Nervengifte aus der Gruppe der sogenannten Neonicotinoide durch.
10:00 Die Sitzung beginnt um 13:00 Uhr. Der Landtag überträgt live.