8. Sitzung des Landtags

8. Sitzung des NÖ-Landtags

Donnerstag, 25.10.2018

17:54 Die Sitzung ist beendet, wir danken fürs Mitlesen! Schönen Abend und gute Nacht.
17:49 Unsere Resolutionsanträge über die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes sind leider nicht durchgegangen. Warum? Weil die „absolute ÖVP“ mit ihrer Mehrheit absolut alles blockiert, was nur annähernd Transparenz und Kontrolle bringt:

Wer war dafür?

Prüfen der Gemeinden: NEOS, FPÖ, Grüne
Prüfen der Beteiligungen des Landes: NEOS, SPÖ, FPÖ, Grüne
Prüfen von gemeinnützigen Gesellschaften, in die öffentliche Gelder fließen: NEOS, FPÖ, Grüne

Schade, dass sich die ÖVP so sehr gegen ein transparentes Vorgehen bei den Landesfinanzen wehrt und damit so sehr den Eindruck erweckt, dass sie etwas zu verbergen hat! Wir NEOS bleiben dran, versprochen!

17:41 Wir nähern uns dem letzten Tagesordnungspunkt für heute: Debatte über die Beantwortung der Anfrage von NEOS-Landessprecherin Indra COLLINI an Landesrat Waldhäusl betreffend Verbleib der Menschen aus St. Gabriel.
17:30 Die ÖVP-Landeshauptfrau möge ihr Versprechen, NÖ zum modernsten Bundesland zu machen, einlösen. Dazu zählt auch ein zeitgemäß ausgestatteter Rechnungshof:

17:28 Ein Ärgernis für viele Bürger – das zeigt sich auch auf der „Misch dich ein“-Tour durch NÖ – seien die Öffnungszeiten bei der Kinderbetreuung.

17:04 Landessprecherin Indra COLLINI fordert zeitgemäße Prüfkompetenzen für einen modernen Landesrechnungshof. Dieser solle auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen dürfen – derzeit werden nämlich nur 25 von 573 Gemeinden überprüft.
17:01 Landesangestellte seien in der glücklichen Situation, dass ihre Kinderbetreuungseinrichtungen keine Ferien machen. Anders sehe es – so Landessprecherin Indra COLLINI – am Land aus. Die Bedingungen, die Landesangestellte bei der Kinderbetreuung vorfinden, müssen auch die Familien am Land gelten.
16:39 Siehe da: Abg. Huber (FPÖ) kündigt an, seine Fraktion werde dem NEOS-Antrag zur Ausweitung der Prüfkompetenzen zustimmen.
16:35 Verkehrssprecherin Edith KOLLERMANN spricht zum Rechnungshofbericht zur Gebarung des Landes bei Fahrprüfungen. Dieser kritisiert, dass Landesbedienstete auch dann eine Reisekostenvergütung erhalten, wenn Sie in ihrer Freizeit, also ohne expliziten Auftrag, eine Fahrprüfung abhalten. Die Vergütung stünde ihnen aber nur in der Dienstzeit zu – KOLLERMANN dazu „Ich habe gelernt, dass Landesbedienstete quasi IMMER im Dienst sind!“.
16:32 Gesundheitssprecherin Edith KOLLERMANN macht darauf aufmerksam, dass der Landesrechnungshof im Blutmanagement auf Schlampereien in der Buchhaltung, mangelhafte Qualitätsstandards und eine fehlende spezifische Ausbildung des Personals hinweist. „Ganz schön viele Mängel, wenn man bedenkt, dass die Verfügbarkeit eines geeigneten Blutprodukts Leben rettet!“

16:05 Wirtschaftssprecher Helmut HOFER-GRUBER kritisiert, dass Bund, Länder und Gemeinden offenbar wenig Interesse haben, Haushaltsdaten an die Statistik Austria zu liefern – „denn wo keine Daten, da auch keine Bewertung, ob der Haushalt in Ordnung ist, oder aber ob er gegen EU-Recht verstößt.“ Aus den Daten lasse sich aber immerhin herauslesen, dass NÖ im Bundesländervergleich kein Musterschüler ist – etwa was die Schuldenquote des Landes betrifft.

15:52 Wir sind beim Bericht des Rechnungshofes betreffend Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 angelangt. Ein langer Tagesordnungspunkt 8 von 18, denn unter TOP 8 sind insgesamt TOP 8-17 zusammengefasst.
15:35 KOLLERMANN zur Nordwestbahnstrecke:

15:24 Wird sind beim Tagesordnungspunkt 7 angelangt: Verbesserungen auf der Nordweststrecke.

NEOS wird dem Antrag zur Kapazitätserweiterung der Nordwestbahnstrecke (Wien-Retz-Znojmo/CZ) zustimmen, so Verkehrssprecherin Edith KOLLERMANN. Es sei eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme. Allerdings müsse auch sichergestellt werden, dass ein pünktliches Ankommen, genügend Kapazität und eine ausreichende Frequenz sichergestellt werde.

15:17 Abg. Heinreichsberger (ÖVP) stellt klar: Es macht Sinn, Dinge in Österreich unterschiedlich zu regeln. Leider verschweigt er uns die Argument, warum es neun verschiedene Landesregelungen braucht.
15:10 Indra COLLINI zum föderalen Unsinn: neun Bundesländer, neun verschiedene Landesgesetzgebungen:

14:54 Es sei traurig, dass wir unsere Kinder anscheinend nur vor Qualm schützen können, indem man das Rauchen bis 18 verbiete. Ein viel wirkungsvollerer Hebel sei die Umsetzung des Rauchverbots in der Gastronomie. Es sei ein Armutszeugnis, dass sich diese Regierung am Papier zwar zur direkten Demokratie bekenne, dann aber vor einem Volksentscheid kneife, wenn es unangenehm werde
14:53 Landessprecherin Indra COLLINI begrüßt die Angleichung der Jugendschutzbestimmungen. Es sei nicht einzusehen, warum junge Menschen in OÖ andere Regeln vorfinden, als in NÖ. Der falsch verstandene Föderalismus sorge aber auch anderswo für Probleme. Aktuelles Beispiel: In der Tempo 140 Zone in NÖ gelten andere Toleranzgrenzen bei Radargeräten, als in der Tempo 140 Zone in OÖ. Außerdem gibt es neun unterschiedliche Bauordnungen, Jagdordnungen, Regelungen für den Naturschutz, usw. usf.
14:50 Es geht weiter mit der Debatte rund um das NÖ Jugendgesetz.
14:45 Abg. Hinterholzer von der ÖVP meint: Wenn die NEOS Infos zu Projekten wollen, sollen sie einfach in die Regierungsbüros gehn und nachfragen. Helmut HOFER-GRUBER verbannt diese Aussagen in das Reich der Märchen: Terminfindungsprozesse dauern oft Monate, Infos gibt es trotzdem keine. Aussage Hinterholzers passt aber ins ÖVP-Schema… man erinnere sich an folgendes ÖVP-Posting:

ÖVP Bild

Folglich: Sollen sie sich doch Wohnungen kaufen, wenn sie sich die Miete nicht leisten können.

14:29 Keine Informationen für Landtagsabgeordnete zu Projekten mit einer Investitionssumme von zig Millionen – das kritisiert Wirtschaftssprecher Helmut HOFER-GRUBER:

14:15 Wirtschaftssprecher Helmut HOFER-GRUBER kritisiert, dass über Investitionen im Gesundheitsprojekt abgestimmt werden soll, wissentlich, dass den Abgeordneten dazu keine konkreten Informationen geliefert worden sind. Fallzahlenanalyse, Bedarfserhebung, Alternativenprüfung? Fehlanzeige! Selbst die Zuständigen im Ausschuss hatten wenig Erhellendes dazu beizutragen.
14:11 Hier ein kurzer Überblick über unsere Anträge heute: Auf der einen Seite geht es um die Kompetenzerweiterung des Rechnungshofes (Gemeinden unter 10.000 EW, gemeinnützige Gesellschaften, in die öffentliche Gelder fließen, und Unternehmen mit Landesbeteiligung ab 25 Prozent), auf der anderen Seite darum – so wie in anderen Bundesländern auch – den Vorsitz im RH-Ausschuss in die Hände der Opposition zu legen. Damit der „Struppi eben nicht selbst auf die Knackwurst“ aufpasst, die Landesregierung sich also nicht selbst kontrolliert. Darüber hinaus wollen wir transparente Regierungsbeschlüsse bei Förderungen und Krediten – es muss klar sein, WER WIEVIEL WOFÜR bekommt!
13:44 KOLLERMANN zur telefonischen Gesundheitsberatung

13:23 Die Elektronische Gesundheitsakte ELGA macht Landtagsabg. Edith KOLLERMANN in ihrer Rede über den Tätigkeitsbericht des NÖGUS (NÖ Gesundheits und Sozialfonds). ELGA sei – so Berichte aus der Praxis – kein sehr nütziges Tool. So dauere etwa die Abrufbarkeit von Arztbriefen zu lange. Die telefonische Gesundheitsberatung könne außerdem keine ordentliche Kosten-Nutzen-Rechnung vorweisen: 15.801 Kontakte in neun Monaten werden als Erfolg gefeiert, allerdings für kolportierte 5 Millionen Euro.
13:18 Thema ist der Bericht zur Landeskliniken-Holding: KOLLERMANN fordert von der Landesregierung die Veröffentlichung der Qualitätsindikatoren, denn Patientinnen und Patienten würden derzeit wesentliche Informationen vorenthalten. Darüber hinaus führe eine Veröffentlichung zu Verbesserungsdruck. Dazu Kollermann in Richtung Landesregierung: Sie müssen sich früher oder später die Frage gefallen lassen, warum etwas nicht getan wird, obwohl es sinnvoll und möglich wäre. Wer will findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.“

KOLLERMANN zur Qualität im Krankenhaus:

13:16 Die Debatte hat begonnen. Thema: Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2017.

Gesundheits- und Sozialsprecherin Edith KOLLERMANN ist zum Bericht der Landeskliniken-Holding am Wort. Sie kritisiert, dass sich seit Gründung der Holding immer mehr Patienten außerhalb NÖ behandeln lassen. Zuletzt waren es rund 30 Prozent der Patienten. Geplant sei dieser Anteil jedenfalls nicht, denn gleichzeitig gehe die Auslastung zurück.

13:09 Unsere Anträge zum Nachschlagen finden sich hier
13:00 Die Sitzung hat begonnen – und zwar mit einer Vielzahl von Anträgen. Auch NEOS hat Anträge eingebracht: So soll der Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss in die Hände der Opposition – so wie in jedem Bundesland und im Bund üblich.