7. Sitzung des Landtags

7. Sitzung des NÖ-Landtags

Donnerstag, 20.09.2018

19:06 Die Sitzung ist beendet. Wir wünschen noch einen schönen Abend und eine gute Nacht!
19:05 Der Abänderungsantrag wird nur von den Grünen unterstützt. Das NEOS-Abgeordnete-Trio stimmt deshalb nicht für die Novelle des Landesjagdgesetzes, die den Wolf aufgrund unklarer Kriterien zum Abschuss freigeben würde.
18:45 HOFER-GRUBER bringt einen Abänderungsantrag zur Novelle des Landesjagdgesetzes ein: Konkret sollen Schwellenwerte zur Definition eines erheblichen Schadens festgelegt werden.
18:43 Landwirtschaftssprecher Helmut HOFER-GRUBER erklärt die NEOS-Position zum Wolf: Grundsätzlich ist es richtig, objektiv feststellbare Gefahren, die von Wildtieren ausgehen, zu minimieren. Allerdings: Dabei ist auf Fallzahlen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten. Noch immer werden in Österreich wesentlich mehr Kinder durch nicht artgerecht gehaltene und beaufsichtigte Hunde gebissen.
18:38 Letzter Tagesordnungspunkte: Jetzt geht’s um den Wolf und den Plan des Landes, das streng unter Schutz gestellte Tier zu entnehmen – ein feineres Wort für „erschießen“.
18:23 Der Resolutionsantrag zu den öffentlichen Hearings ist abgelehnt worden – ÖVP, SPÖ und FPÖ fürchten sich vor mehr Transparenz, schade!
18:22 Die nächste aus den Reihen der ÖVP, die nicht vollständig durch die Sache blickt: Abg. TANNER kann dem Resolutionsantrag zu öffentlichen Hearings nicht zustimmen, denn diese Hearings gibt es auch im Bund nicht. Dass genau hier der Hund begraben liegt, sollte eigentlich selbsterklärend sein.
18:09 Wir nähern uns dem Ende: TOP 12/15. Es geht um den  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2017. Landessprecherin Indra COLLINI macht darauf aufmerksam, dass es zu wenige Amtssachverständige in NÖ gibt – wodurch Verfahren mehr Zeit benötigen und mehr Geld kosten.

COLLINI bringt außerdem einen Resolutionsantrag für öffentliche Hearings ein: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit zukünftige Personalentscheidungen, die den Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtshofes betreffen, nach öffentlichem Hearing im Landtag als Vorschlag des Landtages an die Landesregierung zur Umsetzung ergehen.“

18:04 Der NEOS-Resolutionsantrag mit der Kernforderung, den Schutz der Würde und der Menschenrechte in den Einrichtungen in den entsprechenden Landesgesetzen festzuschreiben, ist abgelehnt worden. Nur die Grünen haben mitgestimmt.
17:56 Kollege Abg. DINHOBL von der ÖVP hat das Thema zum TOP 11 offenbar nicht ganz verstanden – Aussage kurzum: In den Heimen Niederösterreichs ist alles super und da wird viel gemacht.

Herr. Abg. Dinhobel, es geht um die Berichte der Volksanwaltschaft zu Missständen in den Pflegeheimen Niederösterreichs, nicht um das breite Angebot, nicht um tolle Feste, die in Heimen gefeiert werden und nicht um „gut arbeitende Mitarbeiter“.

17:29 „In Niederösterreich wird viel getan, aber es gibt noch Luft nach oben, wenn es um würdevolles Altern geht“, so COLLINI. Sie fordert ein ganzheitliches Pflegekonzept, das auch die Finanzierung berücksichtigt, mehr personelle Ressourcen und die Festschreibung des Schutzes der Würde des Menschen in den entsprechenden Landesgesetzen.
17:27 TOP 11, wo es nun um den Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle geht. Der Bericht der Volksanwaltschaft zeigt, dass viele Missstände in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen des Landes systembedingt sind. Hier muss die Politik rasch handeln, damit es nicht zu Missbrauch, erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung kommt, so Landessprecherin Indra COLLINI.
16:32 Alle Anträge, die NEOS-Abgeordnete heute eingebracht haben, finden Sie hier. Über zwei Resolutionsanträge muss noch abgestimmt werden: Einerseits geht es um die Verankerung des Grundsatzes des Schutzes und der Achtung der Menschenwürde in den einschlägigen NÖ-Landesgesetzen, andererseits um öffentliche Hearings für die Kandidat_innen für das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtshofes.
16:26 Die Debatte ist schreitet voran- wir sind beim TOP 8 zum Thema Naturgefahren angelangt. Kommunalsprecher Helmut HOFER-GRUBER bedankt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr. Er stellt zur Debatte, ob die Mittel für die Einsatzkräfte möglicherweise zu knapp bemessen sind.
 15:58 Für den Tourismusbereich fordert Wirtschaftssprecher Helmut HOFER-GRUBER eine bessere Koordination der Aktivitäten auf Grundlage einer Studie. Dabei soll vor allem die Frage erörtert werden, wohin die Gelder für Tourismuswerbung fließen und welche Effekte sie erzielen. So würde das Steuergeld im Tourismus künftig wirkungsvoller eingesetzt werden.
15:35 Kurzer Zwischenüberblick: Insgesamt stehen heute 15 Tagesordnungspunkte am Programm – wird sind bei TOP 5.
15:13 Die Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit ist beendet, es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 5: Thema ist das Projekt Donaubrücke Mauthausen. NEOS-Verkehrssprecherin Edith KOLLERMANN zeigt sich verwundert darüber, dass den Abgeordneten kein Gesamtkonzept für das Projekt „Donaubrücke Mauthausen“ vorgelegt wird.
 15:01 Helmut HOFER-GRUBER spricht über die „Sicherheitsgefahr FPÖ“:

14:44 Erich KÖNIGSBERGER von der FPÖ spricht über Sicherheit – was besonders interessant ist, wenn man das hier liest: Artikel Kleine Zeitung
14:36 Rede von Landessprecherin Indra COLLINI zum Thema Sicherheit (Aktuelle Stunde):

14:33 Helmut HOFER-GRUBER stellt den Hausverstand, den die FPÖ in der Sicherheitspolitik verfolgen will, in Zweifel. Gutes Beispiel: Der Straßenverkehr. 93 Tote hat es im Vorjahr allein in NÖ gegeben. Ob hier Tempo 140 (Mehr Abgase, mehr Lärm, größerer Bremsweg und dadurch steigendes Unfallrisiko) der richtige Weg ist, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, bezweifelt Hofer-Gruber.
14:25  COLLINI fordert die Landesregierung auf, in Sicherheitsfragen nicht Brandbeschleuniger, sondern Brandlöscher zu sein. Es brauche mehr Polizisten (600 fehlen derzeit allein in NÖ), eine faktenbasierte statt populistische Sicherheitspolitik und mehr Anstrengungen dort, wo es ein ernstes Problem gibt: Im Bereich der Cyber-Kriminalität. 
14:18 Landessprecherin Indra COLLINI moniert, dass es in der Sicherheitspolitik zu oft um Populismus und Ideologie geht, anstatt um Fakten. Während den Niederösterreichern Angst gemacht werde, sprechen die Zahlen eine klar andere Sprache: 2017 gab es in NÖ die niedrigste Zahl an Anzeigen und die höchste Aufklärungsquote der vergangenen zehn Jahre. Rückgänge gibt es bei Einbrüchen, Autodiebstählen, Raub- und Gewaltdelikte.
14:13 Nur damit klar ist, worüber die FPÖ nicht spricht: Über ECHTE Probleme, denn wenn man sich die Asylzahlen ansieht (Grafik zeigt Zahl der illegalen Grenzübertritte) sieht man, dass sie sich auf ein Normalniveau eingependelt haben. So viel zum oft bemühten Hausverstand der FPÖ.42158391_1064174860421569_8355058704780886016_n
 14:08 Zweite Aktuelle Stunde – die FPÖ will über das Thema Sicherheit sprechen und spricht – wie kann es anders sein – über Migranten. Der Klubobmann der Monothema-Partei, Huber, bezeichnet die Fluchtbewegungen aus 2015 als „9/11 Europas“.
13:49 Rede von Gesundheitssprecherin Edith KOLLERMANN:

13:37 Die Regierung habe bei der Kassenreform viel versprochen, aber letzten Endes wenig gehalten: keine gemeinsame Pensionsversicherung für alle Österreicher_innen, keine nachhaltige Leistungsharmonisierung, keine nachhaltige Reform der AUVA. Übrig geblieben ist nur die „Österreichische Gesundheitskasse“, die allerdings keine echte Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen vorsieht, sondern die als 10. Institution über neun vorhandene gestülpt wird.
13:32 Die Gesetzesvorlage zur Reform der Krankenkassen ist ein mutloses Reförmchen, das die Umfärbung zum vorrangigen Ziel erklärt, aber keinem einzigen Patienten eine bessere Versorgung bringt, attestiert NEOS-Sozialsprecherin Edith KOLLERMANN.
13:19 Derzeit wird die erste von insgesamt zwei „Aktuelle Stunden“ behandelt: Es geht um die Krankenkassenreform, die laut SPÖ ein „Anschlag auf unser Gesundheitssystem ist“. NEOS-Sozialsprecherin Edith Kollermann spricht gleich dazu.

Die Grünen setzen derweil auf Aktionismus und sprechen über die Klimakatastrophe – mit Folgen: es gibt zwei Ordnungsrufe und Gummistiefeln von Helga Krismer an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

13:06 NEOS bringen eine Reihe von Anträgen ein. Jener zu den Pionierschulen fordert die Einrichtung von Testschulen, die weitreichende Autonomierechte (finanziell, personell, pädagogisch) testen sollen. Darüber hinaus werden im Rahmen eines Bildungspaket die Abschaffung des Sprengelzwangs und die Förderung der Digifitness an den Schulen gefordert.

Diese Anträge sind ebenso abgelehnt worden wie der NEOS-Misstrauensantrag gegen FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl – nur die Grünen haben zugestimmt. Die SPÖ hat den Bildungsanträgen ihre Zustimmung erteilt.

13:05 Noch ein Detail am Rande der Angelobung von LANDBAUER. Er kehrt mit der Aussage zurück, das Gericht habe nach einer beispiellosen Medienhatz gegen seine Person seine Unschuld sowie die Wahrheit seiner Aussagen bewiesen. Das ist schlicht und einfach falsch. Das Verfahren ist eingestellt worden – d.h. über Schuld oder Unschuld kann das Gericht nicht mehr urteilen. Die eigenwillige Sicht Landbauers auf Fakten reiht sich damit nahtlos in die Geschichte der freiheitlichen Opferrolle ein.
13:04 Das NEOS-Abgeordneten-Trio setzt auf Aktionismus: COLLINI, KOLLERMANN und HOFER-GRUBER fordern bei der Angelobung Landbauers „Haltung statt Spaltung“. Auch von den Zuschauerrängen gibt es Protest.

Haltung

13:03 Es ist soweit: FPÖ-Politiker Udo LANDBAUER kehrt nach der Nazi-Lied-Affäre seiner Burschenschaft zurück in den Landtag und wird soeben angelobt. Laut den NEOS-Abgeordneten ein fatales Signal, denn die moralische Verantwortung hat Landbauer (ebenso wie seine Parteifreunde) in keiner Weise wahrgenommen.