6. Sitzung des Landtags

6. Sitzung des NÖ-Landtags

Donnerstag, 28.06.2018

17:57 Die Debatte ist beendet! Das war die letzte Sitzung vor der Sommerpause.

Wir sagen danke fürs Mitlesen und wünschen einen schönen Abend!

17:53 Abg. Hogl (ÖVP) erzählt zum Abschluss der Debatte um die Novelle des Landesjagdgesetzes noch das Märchen vom bösen Wolf, der „auch Menschen reißen könnt“.

ÖVP, SPÖ und die Tierschutzpartei FPÖ stimmen im übrigen gegen den Antrag, die Treibjagden mit Hunden in Gattern sofort zu verbieten.

17:39 Landwirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber:

Ein Verbot von umfriedeten Eigenjagdgebieten – der sogenannten Gatterjagd – ist mit Blick auf das Tierwohl zu begrüßen. Die lange Übergangsfrist bis 2029 gefällt uns weniger. Hier kann man zwar noch mit dem Investitionsschutz für Jäger argumentieren. Wo uns NEOS allerdings das Verständnis fehlt, ist die bis 2023 laufende Übergangsfrist für das Verbot der Treibjagd mit Hunden. Dazu bringen wir einen Resolutionsantrag für ein sofortiges Verbot dieser Hetzjagden ein.

17:37 Tagesordnungspunkt: Novelle des Landesjagdgesetzes. Thema: Gatterjagd
17:18 Verkehrssprecherin Edith Kollermann zur Park & Drive-Anlage Tulln: Wir unterstützen den Antrag, den Bau der Anlage zu prüfen, erwarten uns allerdings auch ein nachhaltiges und transparentes Finanzierungskonzept.

17:16 Wir sind beim Tagesordnungspunkt 17 und damit bald am Ende dieser Sitzung: Jetzt geht es um die Errichtung einer Park&Drive-Anlage an der S5 bei der Auf- und Abfahrt Tulln.
17:11 Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber zum wesentlichsten Kritikpunkt von CETA: den sogenannten Schiedsgerichten:

17:05 Rambo-Rhetorik zwischen SPÖ und FPÖ zu CETA. Kein Lieblingsthema der beiden Parteien. Die SPÖ war dafür, ist jetzt dagegen. Die FPÖ war dagegen und ist jetzt dafür.
16:53 Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber: Die Panikmache in Sachen CETA-Schiedsgerichte ist unbegründet. Verfahren werden öffentlich abgehalten, also keine Rede von Geheimabstimmungen. Klagen von Konzernen sind außerdem nur bei diskriminierender Behandlung möglich – dann also, wenn Kläger_innen durch ein Gesetz anders gestellt werden als ihre Mitbewerber_innen.
16:44 Bald geht es heiß her im Landtag. Tagesordnungspunkt 15 hat nämlich das Freihandelsabkommen CETA zum Thema. 
16:24 Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber: Durch ständige Quertreibereien hat die Landesregierung ein Windparkprojekt bei Traismauer verhindert. Verlierer sind wir alle: Investoren, die auf Planungssicherheit vertrauen, und Bürger, die dem Klimawandel etwas entgegensetzen wollen. Die ganze Rede hier:

16:14 Wer bei Mehrkosten von bis zu 80 Millionen Euro für 2019 behauptet, es bräuchte keine echte Pflegereform, hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden. Sozialsprecherin Edith Kollermann dazu: 1. Finanzierungskonzept auf die Beine stellen, 2. flankierende Maßnahmen (z.B. Ausbau der mobilen Pflege) setzen. Nur so kann man sicherstellen, dass nicht die Steuerzahler_innen für die Abschaffung des Pflegeregresses aufkommen müssen.

15:51 Sozialsprecherin Edith Kollermann fordert in Sachen Pflegeregress ein umfassendes Finanzierungskonzept und flankierende Maßnahmen, um jene zu stärken, die ihre Angehörigen zuhause pflegen. Denn klar ist: Die Unterbringung in einem Heim kostet den Steuerzahler_innen acht Mal so viel wie die mobile Pflege.
15:45 Manchmal ist es nicht zu fassen: ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen den NEOS-Antrag, der sich für den Rückzug der Parteipolitik aus den Schulen ausspricht, ab. Auch gegen mehr Schulautonomie sprechen sich diese drei Parteien aus. Damit bleibt es leider dabei: Das Parteibuch bleibt das wichtigste Buch in der Schule. Wer aufmuckt, wird von der kohlrabenschwarzen ÖVP gemaßregelt. Das gilt nicht nur für Schulleiter_innen, sondern auch für Lehrer_innen.
15:30 „Wir müssen darüber reden, wie wir Chancen entfalten und die Talente unserer Kinder fördern – nicht über das System, nicht über das Parteibuch, nicht über Postenbesetzungen“ – NEOS-Landessprecherin Indra Collini.

15:12 Die Errichtung von Pionierschulen, um umfangreiche Autonomierechte (finanziell, personell, pädagogisch) zu testen – das fordern wir NEOS. Hier zum Nachlesen: Antrag. Außerdem: die LH Mikl-Leitner wird aufgefordert, auf den Posten in der Bildungsdirektion zu verzichtenum das Parteibuch aus der Schule zu entfernen und um den Platz einem echten Bildungsexperten zu überlassen.
15:03 Mit dieser Bildungsreform ist eine Erneuerung des Schulsystems nicht möglich, sagt NEOS-Landessprecherin Indra Collini. „Weil wir seit Jahrzehnten über Strukturen und Systeme sprechen, statt über unsere Kinder. Weil man mit diesem Gesetz die parteipolitische Einflussnahme einzementiert. Und weil Kinder ungeachtet ihrer Talente weiterhin in Schubladen gesteckt werden.“
14:57 Vesna Schuster (FPÖ) mit einer Stirnrunzler-Rede zur gendergerechten Sprache und den Begrifflichkeiten dazu: „Vielleicht möchte jemand ausdrücken, dass er gerne früh aufsteht und Ananas isst…“ Wir wissen auch nicht, was sie damit ausdrücken möchte.
14:51 Die Debatte zur Aktuellen Stunde ist beendet. Jetzt geht es um das NÖ-Pflichtschulgesetz 2018.
14:33 Wir dachten, das FPÖ-SPÖ-Gekeife beginnt erst bei CETA, aber nein: Es ist schon bei der Aktuellen Stunde der Fall.
14:29 Krismer-Huber (Grüne) meldet sich zusätzlich ein. Sie glaubt, wir würden durch die Initiative zur Arbeitszeitflexibilisierung an internationale Konzerne verkauft und versklavt – „Es wird aus den Arbeitnehmer_innen eh schon alles bis auf den letzten Drücker herausgepresst.“ Allerdings: Wir haben 2018, nicht 1856.
14:10 Die FPÖ und ihr Tick: Grundsätzlich ist alles, was andere gemacht haben, ein Saustall. Sprachlich noch immer nicht in der Regierungsverantwortung angekommen.
14:07 Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber mit einem Problemaufriss zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung:

13:58

Zurück an den Verhandlungstisch und die Arbeitszeitflexibilisierung retten, sagt Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber. Und weiter: „Chancen, die sich aus der Flexibilisierung ergeben, werden nicht gesehen. Es gibt geänderte Anforderungen an die Arbeitswelt, Kreative, IT etc. Fragen sie sich, was die Arbeitnehmer wirklich wollen! Aus mit der Klassenkampfrhetorik – Stillstand beenden, hören sie auf zu blockieren.“

13:43

Sozialsprecherin Edith Kollermann zur Arbeitszeitflexibilisierung:

13:32

Die grundsätzlich vernünftige Regelung der Arbeitszeitflexibilisierung wird derzeit zwischen Links und Rechts zerrieben. Das trägt zur Verunsicherung der breiten Mitte bei! Sozialsprecherin Edith Kollermann legt in ihrer Rede dar, was eine Flexibilisierung wirklich heißt: Es bedeutet, dann arbeiten zu dürfen, wenn die Arbeit anfällt, ohne dass Arbeitnehmer_innen oder Unternehmer_innen gleich mit einem Fuß im Kriminal stehen.

13:30

Abg. Weninger (SPÖ) wirft den Regierungsparteien vor, die Konsensdemokratie im Fall der Arbeitszeitflexibilisierung zu verlassen: Gespräche würden verweigert, Gesetze durchgepeitscht.

13:14

Es beginnt die Aktuelle Stunde der SPÖ zum Thema: 12-Stunden Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche bedeutet Lohnraub und Gesundheitsgefährdung auch für NÖ Arbeitnehmer_innen.

13:05

Formalia zu Beginn der Landtagssitzung: Statt Rupert Dvorak (SPÖ) wird René Pfister als Abgeordneter angelobt, im Bundesrat folgt ihm Andrea Kahofer aus Neunkirchen, Ersatzmitglied wird Josef Wiesinger aus Horn.