5. Sitzung des Landtags

5. Sitzung des NÖ-Landtags

Donnerstag, 14.06.2018

18:28 Die Sitzung ist geschlossen, wir verabschieden uns und sagen Danke fürs Mitlesen.
18:24 „Sie lösen keine Probleme, sondern sie schaffen neue“, sagt Landessprecherin Indra Collini in Richtung LR Waldhäusl. Waldhäusl hat zwar die Anfrage nicht ausreichend beantwortet. ÖVP, SPÖ und FPÖ sorgen aber mit ihren Stimmen dafür, dass die Beantwortung in dieser Form zur Kenntnis zu nehmen ist. Eine Fortschreibung der bisherigen Politik.

Worum geht’s? Dazu Indra Collini:

18:19 Letzter Tagesordnungspunkt: Anfrage an FPÖ-LR Waldhäusl zu seiner Hauruck-Aktion im Asylbereich.
18:12 Der Voranschlag 2019 ist durch und mit den Stimmen der schwarz-rot-blauen Porporzregierung verabschiedet worden. Ein Voranschlag, der bis ins Jahr 2021 neue Schulden vorsieht, anstatt sie in Zeiten der brummenden Konjunktur abzubauen. DAS ist Politik der Marke ÖVP! Kein Voranschlag, sondern ein Anschlag auf die Zukunft der Niederösterreicher_innen!
18:06 Beide Resolutionsanträge abgelehnt. Schuldenabbau und Transparenz sind offenbar nur NEOS wichtig.
18:02 ÖVP-Klubobmann Schneeberger verordnet uns Nachhilfe in Landeskunde, nachdem er unseren Resolutionsantrag gelesen hat (Ja, die ÖVP liest unsere Anträge und nimmt auch gerne mal Anleihe daran), denn „wie jeder weiß, ist der höchste Berg Niederösterreichs nicht der Schuldenberg, sondern der Schneeberg“, sagte Schneeberger. Schade, die ÖVP hat die Ernsthaftigkeit des Themas nicht verstanden.
17:49 NEOS-Abg. Helmut Hofer-Gruber hat in seiner Rede zur Gruppe 9 (Finanzwirtschaft) zwei Resolutionen eingebracht: 1. Schuldenbremse im Verfassungsrang installieren, damit das Land nicht mehr ausgibt, als es einnimmt. Und 2. Offenlegung aller Haftungen und Schulden des Landes – denn alles andere ist intransparent und unfair den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern gegenüber.
17:46 Spannend: Die Frankenkredite sind erstmals – spät, aber doch – mit dem aktuellen Frankenkurs bewertet worden, prompt ergeben sich dadurch höhere Schulden im Ausmaß von 313 Millionen Euro. Dieser Umstand ist bisher verschwiegen bzw. in den letzten Rechnungsabschlüssen wider besseres Wissen falsch dargestellt worden – es haben schließlich Wahlen vor der Tür gestanden.
17:36 „Kritik an der Kammer heißt nicht Zerschlagung der Kammer“ – entgegnet Helmut Hofer-Gruber auf Kritik aus den Reihen der ÖVP.

17:28 Kleine Bemerkung am Rande: Drinnen wird noch fleißig debattiert, davor beruhigt sich das Wetter so halbwegs (ja, wir haben schon einige Löcher in der Wolkendecke entdeckt). Unsere Feuerwehren in Niederösterreich haben in den vergangenen Tagen großartige Arbeit geleistet und dafür gebührt ihnen größter Dank!

Landtag

16:08 Wirtschaftsförderung heißt nicht nur Geld in die Hand zu nehmen, sondern auch Unternehmern zuzuhören, was sie wollen – Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber.

15:42 Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber bereitet sich vor – jetzt geht es nämlich los mit der Debatte zur Gruppe 7: Wirtschaftsförderung.
15:35 Derzeit wird in Gruppe 7 über 15 Resolutionsanträge abgestimmt: FPÖ und SPÖ stimmen für den NEOS-Resolutionsantrag für eine ermäßigte Semester- bzw. Jahreskarte für Studierende in Anlehnung an das Top-Jugendticket. FPÖ, SPÖ und Grüne stimmen außerdem für unseren Antrag für eine Breitbandoffensive in Niederösterreich. Leider bewegen sich die ÖVP-Abgeordneten auch hier nicht vom Fleck – abgelehnt.
15:04 Abg. Rupert Dworak (SPÖ) verabschiedet sich nach 15 Jahren aus dem Landtag und macht – wie er sagt – „Platz für junge Kräfte“.
14:40 „Ganze zwei Millionen Euro sind für den Breitbandausbau in NÖ vorgesehen – DAS ist keine Breitbandoffensive, das ist nicht zukunftsorientiert und auch nicht nachhaltig“, so Kommunalsprecher Helmut Hofer-Gruber. 
13:58 Verkehrssprecherin Edith Kollermann zur Waldviertelautobahn: Wir stimmen dem Antrag zu, die Waldviertelautobahn einer strategischen Prüfung zu unterziehen. Unsere Zustimmung zur Autobahn hängt letzten Endes vom Ergebnis dieser Prüfung ab. Da stellt sich etwa die Frage, ob eine positive Entwicklung für die Region möglich ist. Letzten Endes braucht es jedenfalls mehr als eine Autobahn: Breitbandoffensive, Öffioffensive, Unternehmer stärken, Bürokratie abbauen,…
13:14 Die Gruppe 5 geht in die Abstimmung. Weiter geht es mit Gruppe 6: Straße, Wasserbau und Verkehr
12:39 Die Grünen mit scharfer Kritik an der ÖVP: Das Miteinander, das die ÖVP ständig bemüht, gilt eben nur für die ÖVP. Anträge werden abgeschrieben und nur ein Wort geändert – laut Grünen erbärmlich. Unerwartete Unterstützung für die Grünen von der FPÖ: Das muss nicht sein, dass Anträge abgeschrieben werden, um sie in eigenem Namen einzubringen. So funktioniert die ÖVP: Parlamentarismus des 19. Jhdt.
12:17 Gesundheitssprecherin Edith Kollermann spricht sich für einen effizienteren Einsatz der Mittel im Gesundheitsbereich aus. „Die Landeshauptfrau hat eine Landarztinitiative angekündigt. Abgesehen davon, dass seit der Wahl in diesem Bereich nichts passiert ist, braucht es eine nachhaltige Sicherung der Mittel. Versorgen kann man nur, wenn man die Mittel dazu hat und diese effizient eingesetzt werden“.
11:28 Wir sind beim Themenkomplex Gesundheit, Umwelt, Klima.
11:08 Abstimmung in Gruppe 4: 19 Resolutionsanträge liegen vor, darunter auch unser NEOS-Antrag für einen transparentes Pflegegesamtkonzept. Die Grünen stimmen zu, ÖVP-SPÖ-FPÖ bleiben lieber planlos.
11:02 Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber ist mit Kürzungen im Sozialen Wohnbau nicht einverstanden.

10:54 Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber zum Voranschlag 2019: „Wieder sind weniger Mittel für den geförderten Wohnbau vorgesehen, wieder wird weniger gebaut und saniert werden. Abgesehen von der unmittelbaren Wirkung auf den Wohnungsmarkt, wird dadurch auch das Erreichen der Klimaziele weiter gefährdet.“
10:31 Die Disziplin im Hohen Landtag hat – 1 1/2 Stunden nach Sitzungsbeginn – Luft nach oben. Es wird quer durchs Plenum gesprochen, gibt offenbar viel Gesprächsbedarf …
09:24 Derzeit läuft die Debatte zur Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung. 17 Redner sind hier am Wort.
09:00 Guten Morgen, Tag 2 der Budgetsitzung hat begonnen. Besonders spannend heute: eine Anfrage an FPÖ-LR Gottfried Waldhäusl, der sich für seine Hauruck-Aktionen im Asyl- und Integrationsbereich rechtfertigen muss.