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100 Tage NEOS im Landtag: Ideengeber für Niederösterreich

Zwischenbilanz ziehen NEOS heute nach 100 Tagen im niederösterreichischen Landtag. „Wir haben diese Zeit intensiv genutzt, um anzukommen und als Kraft der Veränderung erste Akzente zu setzen. Jetzt geht es darum, mit vielen weiteren Bürgerinnen und Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft in Kontakt zu treten, ihre Ideen für ein neues Niederösterreich zu sammeln und Gemeindeteams aufzustellen“, so NEOS-Landeschefin Indra Collini, die vor allem in Sachen Transparenz einige Fortschritte sieht. „Dass wir bei der Veröffentlichung der Arbeitsübereinkommen dieser Proporzregierung Druck gemacht haben, war richtig. Sonst wüssten wir Bürgerinnen und Bürger nach wie vor nicht, was Schwarz-Rot-Blau im stillen Kämmerchen vereinbaren.“

Ebenfalls ein Erfolg: Die jährliche Berichtspflicht der Fonds und Stiftungen des Landes. „Da macht es auch nichts, wenn die ÖVP einen entsprechenden NEOS-Antrag abschreibt. Wir sehen uns nämlich nicht nur als Bürgerinnen- und Bürgerbewegung, sondern auch als Ideengeber für diese Regierung. Am Ende zählt, dass eine NEOS-Kernforderung nach mehr Transparenz erfüllt wird – und das ist im Sinne aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gut so.“ Gleiches gelte laut Collini für Frankenkredite des Landes, die spät aber doch mit dem aktuellen Frankenkurs bewertet würden: „Dadurch liegen die Karten nun am Tisch, denn durch Taschenspielerticks sind höhere Schulden im Ausmaß von mehr als 300 Millionen Euro verschleiert worden“, so Collini, die einen Zusammenhang mit der damals bevorstehenden Landtagswahl vermutet.

NEOS NÖ zieht auch intern Bilanz: „Wir haben knapp 30 Anfragen und Anträge gestellt, die man im Sinne der Transparenz auf unserer Webseite nachlesen kann. So haben wir etwa eine Schuldenbremse im Verfassungsrang, die Halbierung der Parteienförderung und einen transparenten Umgang mit Steuergeld gefordert. Die ÖVP hat hier allerdings quer durch die Bank blockiert. Selbst beim Antrag auf eine Breitbandoffensive – eine Kernforderung im ÖVP-Wahlkampf – ist sie nicht mitgegangen“, so die NEOS-Landessprecherin.

Landtag

100 Tage Proporzregierung von Schuldenbudget geprägt

Ebenfalls 100 Tage im Amt ist die Proporzregierung. „Eine Beurteilung der schwarz-rot-blauen Bilanz überlassen wir den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Viel positives können wir aber nicht erkennen“, so Collini, die sich etwa auf die Landesfinanzen bezieht. „Ein Blick auf die wesentlichen Kennzahlen macht deutlich, dass wir den Wohlstand Niederösterreichs auf Kosten der nächsten Generation bauen. Dass der schwarze Finanzlandesrat auch in Zeiten einer brummenden Konjunktur kein ausgeglichenes Budget hinbekommt, ist fast schon fahrlässig.“

Für die pinke Fraktionschefin sei die Schonfrist nach 100 Tagen jedenfalls vorbei. Das gelte auch für FPÖ-LR Gottfried Waldhäusl und ÖVP-LH Johanna Mikl Leitner. „Während die Landeshauptfrau Niederösterreichs Schulen mit dem Parteibuch unter dem Arm ganz ungeniert als Kaderschmiede der Volkspartei missbraucht, betätigt sich Waldhäusl als Zündler im Asyl- und Integrationsbereich“, so die pinke Fraktionschefin. Collini abschließend: „Wer in Regierungsverantwortung nach wie vor Frontalopposition betreibt und die Probleme groß macht, hat den Vertrauensvorschuss verwirkt“.