10. Sitzung des Landtags

10. Sitzung des NÖ-Landtags

Donnerstag, 13.12.2018

17:15 Die 10. Sitzung ist beendet. Es war die letzte Sitzung im alten Jahr, die nächste findet am 31. Jänner ab 13:00 Uhr statt.
17:12 Der Präsident leitet die Schlussworte ein und wünscht gesegnete Weihnachten.
17:10 Das Elterngespräch wird nicht wiederaufgenommen – ÖVP, FPÖ und SPÖ haben die NEOS-Resolution abgelehnt. Auch neutrale Räume wird es nicht geben.
17:02  Warum NEOS dem Kopftuchverbot in dieser Form nicht zustimmen kann:

16:33 COLLINI: „Das Kopftuchverbot für unter 14jährige allein macht noch keine gelungene Integration.“ Sie fordert einen „neutralen Raum Schule“ – ein Raum, in dem dann auch keine religiös geprägten Kleidungsstücke getragen werden. Alles andere wäre verfassungsrechtlich nicht sauber.
16:28 COLLINI zu TOP 19: Die Ausweitung des verpflichtenden Kindergartenbesuchs sei zwar positiv, die Streichung des verpflichtenden Elterngesprächs sei aber bedauerlich. Collini bringt dazu eine Resolution ein, das Eltergespräch wieder einzuführen oder eine vergleichbare Maßnahme zu schaffen.
16:23 ÖVP, SPÖ und (wenig überraschend) die FPÖ unterstützen die Resolution zum Ethikunterricht nicht.
16:15 Ein Wertekodex, den die ÖVP möchte, sei durchaus diskutabel, allerdings ein Stück Papier mehr. Was es brauche seien konkrete Maßnahmen wie etwa einen Ethikunterricht. Klare Worte in Richtung FPÖ: Eskalation habe noch nie zu Lösung der Probleme beigetragen:

16:01 COLLINI bringt zwei Resolutionsanträge ein: Ethikunterricht an Schulen sowie Roll-Out auf den Bund.
15:59 NEOS-Landessprecherin Indra COLLINI plädiert für den Ethikunterricht zusätzlich zum konfessionellen Religionsunterricht: „Ein Ethikunterricht, von dem man sich nicht abmelden kann, und der das Gemeinsame vor das Trennende stellt und jene Werte vermittelt, die das Menschsein, Österreich und Europa ausmachen.“
15:52 Die letzten beiden TOP 18 und 19: Einerseits geht es um die Wertevermittlung an den NÖ-Schulen und um das Kinderbetreuungs- und Kindergartengesetz.
15:49 Abg. Erber (ÖVP) ist bereit (und outfittechnisch bestens gerüstet) für die Weihnachtsfeier! #Rudolph 

erber

15:48 KOLLERMANN zur Pflegeregressabschaffung und Löschung von Grundbucheinträgen:

15:32 Sozialsprecherin Edith KOLLERMANN bedauert, dass das Land NÖ wieder ein Gesetz reparieren muss für ein Wahlzuckerl, das nicht durchdacht war. Kritik gibt es an Kanzler Kurz: Der habe zwar ein umfassendes Pflegekonzept angekündigt, bislang gebe es aber nur die Ankündigung und nichts brauchbares, das er vorweisen könne.
15:26 Wir sind bei TOP 17 angelangt: Änderung des NÖ-Sozialhilfegesetz. Dabei geht es darum, dass das Land NÖ teilweise mit im Grundbuch steht. Der Grund: Regressforderungen aus Pflegeleistungen. Diese Einträge sollen nun gelöscht werden.
15:21 Derzeit: Durchwinken der Geschäftsstücke und Abstimmungen in Rekordgeschwindigkeit – heute ist schließlich die ÖVP-Weihnachtsfeier (irony off). Den Livestream gibt’s hier.
15:13 HOFER-GRUBER spricht sich für die Stärkung der Minderheitenrechte im Gemeinderat und für moderne Formen der Bürgerbeteiligung aus.

14:56 „Es braucht neue Formen der direkten Demokratie, möglichst niederschwellig und auch online, damit eine breite Mehrheit ihre Meinung mitteilen kann“, so HOFER-GRUBER.
14:54 HOFER-GRUBER kritisiert, dass die ÖVP einen Antrag der FPÖ auf Stärkung der Minderheitsrechte im Gemeinederat verhindert hat.
14:50 Der Antrag der Grünen, Waldhäusl abzuberufen, ist im Übrigen nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt worden. NEOS haben dem Antrag zugestimmt. Ein Antrag der SPÖ, der den Rücktritt Waldhäusls fordert, ist nicht zugelassen worden. Ein Aufforderungsantrag kann aufgrund der Bestimmungen Landesverfassung nicht in Verhandlung genommen werden, heißt es vom Präsidium.
14:44 Unsere Antrage finden sich hier: Untersuchungsausschuss als echtes Minderheitenrecht und  Kompetenzbereinigung bei der Betreuung von UMF.
 14:42  HOFER-GRUBER zur Erhöhung der Beträge, über die der Gemeindevorstand entscheiden kann:
14:29 Schon spannend, wenn FPÖ-Abg. Dorner von direkter Demokratie spricht. Beim Nichtraucherbegehren hat sich die FPÖ nämlich nicht durch Zuspruch für Bürgerbeteiligung ausgezeichnet. Pipi-Langstrumpf-Politik: Ich mach mir die Welt, wiedewiedewie sie mir gefällt…
14:27 HOFER-GRUBER mit einem Abänderungsantrag: Grenze von 42.000 EUR soll bleiben.
14:25 Wirtschaftssprecher HOFER-GRUBER macht darauf aufmerksam, dass mit der Adaptierung der Gemeindeordnung an die VRV auch in andere Bereiche eingegriffen wird. So würde etwa der Betrag, über den der Gemeindevorstand selbst entscheiden kann, von 42.000 auf 100.000 EUR angehoben. Das würde mehr Entscheidungen hinter verschlossenen Türen bedeuten.
14:20 Es geht weiter mit TOP 3-9: Kommunalthemen wie z.B. dem VRV – „Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung“ und Stärkung der Minderheitenrechte im Gemeinderat.
14:16 Die Aktuelle Stunde ist beendet. Insgesamt gibt es heute 19 Tagesordnungspunkte (TOP), die Sitzung selbst dürfte trotzdem nicht allzu lange dauern, weil zahlreiche TOP zusammengelegt werden.
13:56 Abg. Samwald (SPÖ) will die Baulandhortung beenden, um ausreichend Bauland zur Verfügung zu stellen.
13:38 Sozialsprecherin Edith KOLLERMANN in Richtung SPÖ und ihrem Vorschlag des USt-Entfalls auf Wohnungsmieten: „Die ursprüngliche Idee, Wohnungsmieten mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% anzusetzen, während die Vorsteuer für die Errichtung und Sanierung 20% beträgt, stammt aus der Wirkungszeit von Bruno Kreisky. Ein Politiker, der nicht unter den Verdacht fällt, ein Neoliberaler gewesen zu sein.“
13:37
13:30 Es gebe die Möglichkeit der smarten Siedlung, umsetzen müsse man es – so Abg. Krismer von den Grünen zum Thema der Aktuellen Stunde – die Klimakatastrophe sei nämlich bereits da.
13:25 „Es kann nicht sein, dass der Student, der vor Jahren sozial bedürftig war, heute als Arzt oder Politiker gut verdient und noch immer auf Kosten der Allgemeinheit billig wohnt“, so HOFER-GRUBER.
13:23 Abg. HOFER GRUBER macht darauf aufmerksam, dass die Streichung der Umsatzsteuer auf Mietkosten Folgewirkungen auslöst, die diesen Effekt zunichte machen würden. Deshalb brauche es vor allem Anreize, um Wohnraum zu schaffen: „Entrümpelung der Bauordnung, leistbare Grundstückspreise, Zugang zur Wohnbauförderung für private Bauträger, …“
13:13 Abg. Razborcan (SPÖ) kritisiert Finanzlandesrat Schleritzko, weil dieser 11 Millionen Euro Verlust bei Wohnbaugeldern als Erfolg dargestellt hatte.
13:07 Es geht los mit der Aktuellen Stunde der SPÖ. Heute gibt es eine zum Thema: „Bauen, Wohnen und Mieten in Niederöstereich muss auch in Zukunft leistbar bleiben“
13:06 Auch für einen unserer Anträge wird die Unterstützungsfrage am Beginn gestellt. Konkret wollen wir, dass Unterbringung und Betreuung von UMF (unbegleitete minderjährige Fremde) in einem Ressort angesiedelt werden, um das Kompetenz-Wirrwarr aufzulösen. Ergebnis: Abgelehnt.
13:03 Die Grünen beantragen heute den Ressortentzug und die Abberufung Waldhäusls, die Finanzierung der Prüfungsgebühren für Asylwerberinnen durch das Land NÖ (so wie bereits im schwarz-blauen Oberösterreich der Fall) und ein Glyphosatverbot für Privathaushalte zum Schutz von Mensch und Umwelt – NEOS unterstützt diese Anträge.
13:01 Die Sitzung hat begonnen. Gleich zu Beginn wird die Unterstützungsfrage für zahlreiche Anträge gestellt.