Zweitwohnsitzer-Wahlrecht nicht wie versprochen repariert

28. January 2019
Indra Collini

Collini: „Niederösterreich hat sich ein modernes und nachvollziehbares Wahlrecht des 21. Jahrhunderts verdient.“

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag wird es von NEOS NÖ keine Zustimmung zur Änderung der Gemeinderats- bzw. Landtagswahlordnung geben, das hat NEOS-Landessprecherin Indra Collini heute angekündigt. „Nach den unschönen Schlagzeilen bei der vergangenen Landtagswahl hätte ich mir erwartet, dass die ÖVP die vollmundig angekündigte Reform des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer umsetzt. Stattdessen müssen wieder die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über das Wahlrecht entscheiden. Der fatale Eindruck, wonach das Wahlrecht von ihrer Willkür abhängig ist, bleibt also bestehen“, so Collini.

Insgesamt sei die neue Wahlordnung laut der pinken Fraktionsobfrau kein großer Wurf. So sei eine Direktwahl der Bürgermeister wieder nicht vorgesehen. Nicht amtliche Stimmzettel blieben weiterhin erlaubt: „Dieses System öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und ist daher abzulehnen. Auch in Niederösterreich gilt wie in allen anderen Bundesländern das persönliche Wahlrecht – und das heißt, dass mündige Bürger ihr Kreuzerl persönlich und ohne Einfluss von außen machen wollen“, so Collini.

NEOS NÖ fordern ein einheitliches Wahlrecht für alle in NÖ, „nicht 573 verschiedene Lösungen in 573 Gemeinden“. Dafür notwendig seien laut NEOS NÖ jedenfalls nachvollziehbare Wahlkriterien für Zweitwohnsitzer, wie das etwa bereits im Burgenland der Fall sei, sowie ein zentrales Wählerregister.