UNOS/NEOS: Leistungsbilanz über Phase 1 des Härtefallfonds offenlegen

14. May 2020

Margetich: „Kammer muss transparent machen, welche Leistungen bislang für NÖ-Betriebe erbracht wurden.“

NEOS und UNOS wollen die Abwicklung des Härtefallfonds unter die Lupe nehmen. Per Anfrage an den neuen WKNÖ-Präsidenten Wolfgang Ecker fordert UNOS-Landessprecher Jürgen Margetich eine Leistungsbilanz über Phase 1 der Abwicklung. „Als Wirtschaftskammerfraktion erreichen uns am laufenden Band Klagen niederösterreichischer Betriebe über die langsame Abwicklung oder verzögerte Auszahlungen. Wir möchten deshalb klären, wie viele Anträge gestellt und wie viel Gelder bereits an Betriebe in Niederösterreich ausbezahlt wurden. Auf Dauer wird es nicht reichen, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, während eine echte Erfolgskontrolle ausbleibt.“ Besonders häufig kämen negative Erfahrungsberichte mit der Abwicklung von Anträgen von Ein-Personen-Unternehmen. Dabei sei gerade der EPU-Sektor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. „Fast ein Viertel aller heimischen EPU sind in Niederösterreich zuhause. Das ist eine relevante Größe für die Wirtschaft im Land.“

Laut Margetich gehe es nun darum, aus den Fehlern der Phase 1 zu lernen und künftig eine unbürokratische und vor allem rasche Abwicklung sicherzustellen. Auf einen Lerneffekt hofft auch Landessprecherin Indra Collini, die sich weniger bürokratische Stolpersteine für Betriebe wünscht. „Viele sind mittlerweile verzweifelt, weil sie nicht mehr durchblicken. Wenn etwa die Richtlinien für die Corona-Hilfe immer wieder geändert werden, sorgt das dafür, dass sich selbst die Zuständigen nicht mehr auskennen und Antragsteller im Kreis geschickt werden“, so Collini. Sie erneuert ihre Forderung, wonach auch die WKO einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten und ihre Rücklagen von weit über einer Milliarde auflösen muss. „Die Wirtschaftskammer sitzt auf bis zu 1,5 Milliarden Euro Finanzvermögen. Dass die Gelder der Zwangsmitglieder nicht verfügbar wären, ist eine Ausrede.“