Transparenz bleibt das Stiefkind der Landesregierung

24. January 2019
Indra Collini

Collini: „Millionen an Steuergeldern werden auch weiterhin nicht nachvollziehbar vergeben“

Nach der Kritik an 89 intransparenten Regierungsbeschlüssen zu Förderungen, Haftungen und Krediten, hat NEOS NÖ eine neuerliche Anfrageserie angekündigt. „Wir wollten in unserer ersten Anfrageserie wissen, wer wofür wieviel Steuergeld bekommt – erhalten haben wir aber Antworten auf Fragen, die wir nie gestellt haben. Denn die Landesräte verstecken sich im Wesentlichen hinter Datenschutz und Geheimhaltungsinteressen“, so Collini. Sie spricht in einer Pressekonferenz heute von Feigenblatt-Argumenten – die neue Anfrageserie soll deshalb klären, auf welcher angeblich gesetzlichen Basis die Informationen verweigert werden: „Knapp vier stünden südlich in Klagenfurt beantwortet die rot-schwarze Kärntner Landesregierung die in NÖ fehlenden W-Fragen – also wer bekommt wieviel wofür – im berechtigen Interesse der Steuerzahler vollständig. Es ist also keine Frage des Nicht-Könnens, sondern vielmehr eine des Nicht-Wollens der ÖVP-Landesregierung. Offenbar befinden sich hier Förderleichen im Keller, die es zu verstecken gilt.“

Kritik übt Collini außerdem an der Lernresistenz der ÖVP: „Ich hätte mir mehr Einsicht erwartet, denn das Beispiel Kärnten zeigt, dass der Datenschutz ein Totschlagargument ist. Stattdessen werden weiterhin Millionen vergeben, ohne nachvollziehbare Kriterien oder die Förderempfänger zu nennen. Das heißt, der Steuerzahler wird großzügig zur Kasse gebeten, darf aber nicht wissen, was mit seinem Geld passiert“, so Collini. Sie hat heute eine Fortsetzung der Liste der Regierungsbeschlüsse vorgelegt, die das untermauern: Von 86 Beschlüssen (seit 23.10.2018 bis aktuell) ist 61 Mal die Fördersumme und 30 Mal der Empfänger verschwiegen worden. Acht Mal ist unklar, wofür das Geld verwendet wird, 15 Mal fehlen sowohl Empfänger- als auch Fördersummenangaben.