NEOS-COLLINI

Politiker dürfen sich nicht vor Verantwortung bei schuldhaftem Verhalten drücken

21. January 2019
Indra Collini

Collini: „Ein Bürgermeister hat die gleiche Verantwortung wie der Geschäftsführer eines Unternehmens“

NEOS-Landessprecherin Indra Collini spricht sich nach dem fatalen Rechnungshofbericht, der die ÖVP-Schuldenpolitik und -Packelei in Perchtoldsdorf aufdeckt, für rasche Konsequenzen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landes aus: „Ob das nun die Misswirtschaft der ÖVP beim Happyland in Klosterneuburg ist oder der lockere Umgang mit dem Geld der Bürger in Perchtoldsdorf: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass am Ende wieder die Steuerzahler die Konsequenzen tragen müssen, während die ÖVP so weitermachen darf wie bisher. Das Vertrauen in die Politik wird genau durch diesen Machtmissbrauch beschädigt. Deshalb braucht es praktikable und effiziente Lösungen, um der Packelei, Parteibuch– und Misswirtschaft durch Politikerinnen und Politiker einen Riegel vorzuschieben“, so Collini.

Wesentlich in diesem Zusammenhang seien für Collini zwei Faktoren. So zeige der Fall die Wichtigkeit der Politikerhaftung bei schuldhaftem Verhalten auf. „Wie in der freien Wirtschaft braucht es auch in der Politik Sorgfaltspflichten. Der Maßstab für Entscheidungen muss das Gemeinwohl sein – nicht das Parteibuch oder die nächste Wahl. Dass der Rechnungshof das als unabhängige Instanz überprüft, halte ich für dringend notwendig.“ Die pinke Fraktionsobfrau möchte die Prüfbefugnisse des Rechnungshofes aber auch auf Gemeinden, in denen weniger als 10.000 Einwohner leben, ausweiten. „Die Gemeindeaufsicht ist als alleinige Kontrollinstanz nicht ausreichend. Das sehen wir daran, dass es in ganz Niederösterreich keine einzige schuldenfreie Gemeinde gibt. Perchtoldsdorf hat gerade eindrucksvoll bewiesen, dass es nicht funktionieren kann, wenn sich die ÖVP selbst kontrolliert. Den Struppi auf die Knackwurst aufpassen zu lassen, war noch nie ein Erfolgsrezept.“