Parteienförderung senken, Transparenz stärken

22. January 2019
Indra Collini

Die ÖVP hätte die Chance gehabt, das verschwenderische System zu ändern - diese Chance wurde mehrfach vertan.

Als wenig überzeugend bezeichnet Landessprecherin Indra Collini den Vorstoß der ÖVP, auf eine Erhöhung der Parteienförderung zu verzichten „Wir haben dazu in dieser Gesetzgebungsperiode einen entsprechenden Resolutionsantrag im Landtag eingebracht. Den hat die ÖVP ebenso abgelehnt wie SPÖ, FPÖ und Grüne“, so Collini. Die pinke Landesparteivorsitzende fordert einen sofortigen Stopp der sogenannten Valorisierung sowie einen 5-Jahres-Stufenplan zur Halbierung der Parteienförderung in NÖ: „Das Ziel kann nicht sein, noch mehr Geld aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteien zu stecken. Die ÖVP NÖ hat im Vorjahr knappe zwölf Millionen Euro Steuergeld bekommen, das ist nur etwas weniger als die SPÖ in der Hochburg der Politikfinanzierung Wien."

Collini plädiert heute außerdem für eine begleitende Reform der Politikfinanzierung: „Ich erwarte mir, dass die Politik hier mit gutem Beispiel vorangeht. Das ist derzeit aber nicht der Fall, denn der Rechnungshof kann sich weder die Parteifinanzen, noch die Spendenflüsse genauer anschauen. Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor!“ Anzudenken seien aber auch Strafen in einem derzeit zahnlosen System: „Wenn die ÖVP im Wahlkampf 13 Millionen statt der erlaubten sieben Millionen Euro verheizt und am Ende des Tages so weitermachen darf wie bisher, dann stimmt etwas nicht mit diesem System. Ich kann mir vorstellen, die Förderung künftig für ein Jahr einzufrieren, wenn es zu Verstößen kommt."