NEOS zum Tag der Demokratie: Viel Aufholbedarf in NÖ

15. September 2020

Collini: „Braucht mehr Tempo bei Stärkung von Kontrolle und Transparenz“

Zum Tag der Demokratie mahnt NEOS-Landessprecherin Indra Collini mehr Reformeifer beim Abbau von Demokratiedefiziten in Niederösterreich ein. „Niederösterreich ist auch 2020 ein demokratiepolitisches Entwicklungsland. In keinem anderen Bundesland werden den Oppositionsparteien so wenig Rechte zugestanden wie hierzulande. Das betrifft etwa den Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss, der in Niederösterreich in den Händen der Regierung liegt, oder das Antragsrecht. Das ist in sieben Bundesländern ab Einzug in den Landtag möglich, während Niederösterreich und Wien die traurigen Ausnahmen bilden“, so Collini.

Von der ÖVP-Mehrheit im Haus fordert Collini, die Blockadehaltung bei der Ausweitung von Kontroll- und Minderheitenrechte aufzugeben und Oppositionsinstrumente auszugestalten. Das im Jahr 2017 propagierte Demokratiepaket sei nämlich de facto nicht existent. „Die Opposition hat die Aufgabe, die Landesregierung und ihre Arbeit zu kontrollieren. Das ist in Niederösterreich aber kaum möglich, wenn die Landesregierung alles unternimmt, um Kontrolle zu verunmöglichen. Bis heute liefern uns Landesregierungsmitglieder Anfragebeantwortungen, die eines modernen Arbeitsparlamentes unwürdig sind.“