NEOS zu Landtag: Weniger Geld für Parteien, mehr zur Krisenbewältigung

05. May 2020

Collini: „Es braucht endlich ein Bekenntnis der Politik, bei sich selbst zu sparen.“

Vor der kommenden Landtagssitzung fordern NEOS Einsparungen im Politiksystem zur Bekämpfung der Corona-Krise. NEOS-Landessprecherin Indra Collini hat dazu einen Antrag ihrer Fraktion vorgestellt, der ein Ende der automatischen Erhöhung der Parteienförderung vorsieht. „Eine einmalige Nettogehaltsspende von Politikerinnen und Politikern ist ein schönes Zeichen, aber letzten Endes ein Tropfen auf dem heißen Stein. Vielmehr braucht es ein Bekenntnis der Politik, endlich bei sich selbst zu sparen. Wir wollen die Parteienförderung in Niederösterreich von über zehn Millionen Euro Steuergeld schrittweise verringern. Als ersten Schritt fordern wir, die jährliche Erhöhung auszusetzen und das Geld für einen wirtschaftlichen Neustart des Landes zweckzuwidmen“, so Collini. Darüber hinaus müsse das Land endlich die eigenen Finanzen in den Griff bekommen. Denn derzeit fehle der Polster, um Betriebe zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. „Fakt ist, dass die schwarzen Finanzlandesräte in den vergangenen Jahren komplett versagt haben. Seit 2015 ist weit über eine Milliarde Euro Steuergeld außerplanmäßig ausgegeben worden – und zwar ohne Not, ohne Krise und ohne Disziplin“, wie Collini betont.

Abseits dessen fordert die pinke Fraktionsobfrau, Versäumnisse bei der Digitalisierung aufzuholen und längst überfällige Reformen endlich anzugehen. Kritik übt sie in diesem Zusammenhang vor allem an der Bildungsdirektion. „Wir wissen, dass 20 Prozent der Kinder mangels technologischer Ausstattung nicht von ihren Lehrkräften erreicht werden können. Trotzdem erhebt das Land zwei Monate nach Schließung der Schulen noch immer den Bedarf an Laptops. Da frage ich mich schon, was man die letzten Wochen eigentlich in der Bildungsdirektion gemacht hat“, so Collini. Zudem müsse der in regelmäßigen Abständen von der ÖVP versprochene Breitbandausbau endlich angegangen werden.