NEOS zu Halbzeit: Corona macht viele Versäumnisse im Land sichtbar

10. September 2020

NEOS Niederösterreich haben zur Halbzeit der Legislaturperiode die beiden Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ sowie ÖVP und FPÖ analysiert und dabei eine durchwachsene Bilanz gezogen. „In einigen wesentlichen Bereichen ist die Landesregierung schwer in Verzug. Denn von einer flächendeckenden medizinischen Versorgung ist Niederösterreich weiter entfernt als noch zu Beginn der Legislaturperiode. Dazu kommt, dass sich in Zeiten der Pandemie viele Versäumnisse aus der Vergangenheit rächen. Beim Breitbandausbau hinkt das Land massiv hinterher. Und nach wie vor haben tausende Schulkinder aus finanzschwachen Familien nicht die technischen Geräte, die sie für den Fernunterricht benötigen“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini, die bei der Pressekonferenz von Gesundheitssprecherin Edith Kollermann und Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber unterstützt wurde. 

Kritik übt die pinke Fraktionsobfrau außerdem an den Programmen selbst. „Es sind keine Arbeits- und Maßnahmen-, sondern Absichtserklärungsprogramme. Das erschwert eine seriöse Betrachtung natürlich“, so die Landessprecherin. Ein Vergleich mit Salzburg mache dies besonders deutlich. „Während das dortige Regierungsübereinkommen mit ÖVP, Grünen und NEOS 106 Seiten stark ist, umfassen die Pendants in Niederösterreich 17 bzw. 18 redundante Seiten.“ Lobende Worte findet Collini hingegen für die Arbeit von Eco Plus und die Transparenz im Bereich Sport- und Kulturförderung.

NEOS legen Vorschläge für zweite Halbzeit vor 

Für ihre jeweiligen Bereiche haben die drei NEOS-Abgeordneten Anliegen an die Landesregierung formuliert und Antragspakete für die Bereiche Bildung, Gesundheit sowie Wirtschaft & Arbeitsplätze angekündigt. So wolle man etwa den Betreuungsschlüssel in Kindergärten von derzeit max. 1:25 auf 1:10 bis ins Jahr 2036 senken. Zudem solle der Hausarzt-Beruf durch Lehrpraxis-Stipendien in Form einer Übernahme von Personalkosten attraktiver und Arbeitsplätze durch eine schrittweise Senkung der Bagatellsteuern für Unternehmen geschaffen oder abgesichert werden. Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber plädiert zur Finanzierung der Projekte für eine massive Budgetumschichtung – darunter weniger Geld für Verwaltung und die Förderung ÖVP-naher Organisationen – einer Einsparung bei der Parteienförderung und dem Werbeetat des Landes. Mit dem Chancen- und Zukunftsbudget zeige man auf, dass es hier sehr viel Luft nach oben gebe.