NEOS zu Drasenhofen: Steuergeld-finanzierte Klientelpolitik muss ein Ende haben

14. September 2020

Collini: „Rechnungshof zeigt, dass Drasenhofen ein menschliches wie finanzielles Fiasko für das Land ist.“

Erschüttert zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini von den ersten Details aus dem Rechnungshofbericht zur Causa Drasenhofen, die dem Nachrichtenmagazin profil vorliegen. „Das passiert, wenn die Politik von Ideologie anstelle von Fakten bestimmt wird. Am Ende müssen schon wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Klientelpolitik von FPÖ-Landesrat Waldhäusl aufkommen. Das zeigt, dass unsere Rücktrittsaufforderung damals berechtigt war“, so Collini. 

Auch die Landesregierung sei – durch das insgesamt intransparente Vorgehen bei der Vergabe und der fehlenden Ausschreibung – nicht aus der Pflicht zu lassen. „Die Landesregierung glänzt zwar durch einstimmige Beschlüsse, tauscht sich untereinander aber offenbar nicht aus. Wie sonst ist es zu erklären, dass bei diesem Projekt vollkommenes Chaos herrscht und Steuergeld versenkt wird, ohne dass die ÖVP als Mehrheitspartei das weiß?“ Klüger wäre es gewesen, die kolportierte Schadenssumme von rund einer halben Million Euro in Ausbildungsmaßnahmen für die 20 in Drasenhofen untergebrachten Kinder und Jugendlichen zu stecken. „Das wäre ein echter Mehrwert für die jungen Leute und die Gesellschaft, und kein Schaden für das Land gewesen.“

Die NEOS-Landessprecherin verlangt nun eine lückenlose Aufklärung. „Darüber hinaus müssen wir endlich ernsthaft über eine Politikerhaftung diskutieren, denn auch ich bin als Politikerin, Bürgerin und Steuerzahlerin nicht mehr bereit, diesem Trauerspiel in der niederösterreichischen Landespolitik weiter zuzusehen. Da trotz des Rechnungshofberichts einige Fragen im Unklaren bleiben, werden wir außerdem eine Nachprüfung der Causa anregen“, so Collini.