NEOS zu Budgetpolitik: Weg mit den Scheuklappen, Herr LR Schleritzko!

08. June 2020

Hofer-Gruber: "Statt Dauerwahlkampf zu betreiben wäre es angebracht, endlich eine Verwaltungsreform umzusetzen und die Kontrolle über die Ausgaben zurückzuerlangen."

Viel heiße Luft ortet NEOS-Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber nach der heutigen Pressekonferenz von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. „Dass die Betriebe im Land in Bedrängnis geraten, liegt auch in der Verantwortung des Landes. Wir haben sofort zu Beginn der Krise gefordert, Unternehmen sowie betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Liquidität zu unterstützen. Die Landesregierung hingegen setze auf Abwarten und schielte auf den Bund. Dass man dort im Ankündigen Weltmeister ist, aber viel Nachholbedarf in der Umsetzung besteht, weiß man heute“, so Hofer-Gruber mit Verweis auf die geringe Auszahlungsquote beim Härtefonds.

Dass Schleritzko nun Maßnahmen als Corona-Hilfe verkaufe, die ohnehin im Budget 2020 geplant waren, sei unehrlich. Beim Breitbandausbau hinke man zudem auch ohne Krise den Erfordernissen hinterher. „Was bleibt sind indirekt wirkende Einzelmaßnahmen wie die verstärkte Tourismuswerbung. Statt Dauerwahlkampf zu betreiben wäre es angebracht, endlich eine Verwaltungsreform umzusetzen und die Kontrolle über die Ausgaben zurückzuerlangen. Dass das Land trotz Hochkonjunktur auch 2019 wieder ein Defizit eingefahren hat, ist verantwortungslos.“