NEOS zu Asylheim-Causa: Wer bezahlt den Schaden, Frau Landeshauptfrau?

12. February 2019
Indra Collini

Collini: „Dieser sorglose Umgang mit dem Geld anderer muss endlich ein Ende haben“

Aufklärung fordert NEOS-Landessprecherin Indra Collini nach dem skandalösen Asyl-Deal am Semmering. Hintergrund: Durch einen von der damaligen Innenministerin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterzeichneten Kündigungsverzicht, gehen dem Steuerzahler bis 2029 45.000 Euro verloren – und zwar jeden Monat. „Diese Fehlentscheidung der ÖVP-Politikerin kostet den Bürgerinnen und Bürgern hochgerechnet an die fünf bis sechs Millionen Euro. Da fragt man sich doch, was dahinter steckt und wie es zu so einer Vereinbarung kommen konnte? 45.000 Euro pro Monat sind für eine heruntergewirtschaftete Liegenschaft jedenfalls nicht nachvollziehbar“, so Collini.


NEOS wollen Sorgfaltspflichten rasch umgesetzt wissen


Einmal mehr pocht Collini auf die Umsetzung der Politikerhaftung bei schuldhaftem Verhalten. „Offenbar hat die ÖVP hier gänzlich die Bodenhaftung verloren – sei es nun im Bund mit der exorbitanten Wahlkampfkostenüberschreitung oder in den Gemeinden mit einer Schuldenpolitik, die sich gewaschen hat. So geht man jedenfalls nicht mit dem Steuergeld von uns Bürgerinnen und Bürgern um“, so Collini.