NEOS: Trojanisches Pferd entpuppt sich als Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte

07. April 2020

Collini: „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Erkrankten hat auch in Krisenzeiten Vorrang.“

Einen massiven Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte erkennt NEOS-Landessprecherin Indra Collini in der Weitergabe der Namen von Infizierten an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. „Nach den Plänen zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger über eine App ist die Übermittlung der Namen von Infizierten das nächste trojanische Pferd, das die Regierung einschleust. Unter dem Vorwand der Corona-Krise montieren Türkis-Grün unsere Persönlichkeitsrechte scheibchenweise ab. Denn Infizierte können sich erst dann gegen die Datenweitergabe wehren, wenn ihr Namen in der Gemeinde kursiert.“

Zwar sei festgelegt worden, dass nur die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Zugriff auf die Daten haben sollen. Eine sogenannte End2End-Zustellung – von der Behörde zu den Ortschefs- und chefinnen – sei aber Wunschdenken. „Weder kann die Behörde sicherstellen, dass nur die Bürgermeister diese sensiblen Daten in die Hände bekommen, noch können die Bürgermeister gewährleisten, dass in weiterer Folge nur sie Zugriff auf die Daten haben. Letztlich laufen Infizierte also Gefahr, in der Gemeinde gegen ihren Willen namentlich bekannt zu werden“, betont Collini.

Zudem sei der Nutzen der Aktion in Frage zu stellen, denn grundsätzlich hätte die Gemeinde zu Recht keinen Anspruch auf diese Daten. „Bürgermeister sind im Regelfall keine Ärzte. Dieser Schritt leistet also keinen Beitrag, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen oder das Funktionieren der Abläufe sicherzustellen. Die ÖVP wäre gut beraten, auf ihren Gemeindebundpräsidenten zu hören. Der hat nämlich festgestellt, dass unsere Strukturen nicht krisentauglich sind. Es gibt genug Baustellen, die unsere volle Aufmerksamkeit erfordern – von der digitalen Gemeinde über eine Breitbandoffensive bis hin zum eLearning in den Schulen.“ Dass Erkrankten durch die Datenweitergabe besser geholfen werden könne, sei ein Trugschluss. „Es gibt dutzende Möglichkeiten in der Gemeinde zu helfen und den Zusammenhalt zu stärken. Bei keiner einzigen dieser Möglichkeiten braucht es die sensiblen Daten der Erkrankten“, so Collini abschließend.