NEOS: Sondersitzung zur Krise ohne Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsplätze

15. April 2020

Collini: „Es braucht auch auf Landesebene mehr Anstrengungen zur Rettung der niederösterreichischen Betriebe.“

NEOS-Landessprecherin Indra Collini fordert vor der Sondersitzung des Landtags konkrete Maßnahmen des Landes zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen. „Wir sind mit einer noch nie dagewesenen Rekordarbeitslosigkeit und einer beispiellosen Krise der heimischen Wirtschaft konfrontiert. Da hätte ich mir schon erwartet, dass wir uns auch diesem existentiellen Thema widmen. Dass sich jedoch kein einziges Gesetz mit den Herausforderungen der Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auseinandersetzt, halte ich in Anbetracht dieser ernsten Situation für äußerst bedenklich“, so Collini. Statt konkreter Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft käme nun ein reines Verwaltungspaket ins Plenum, das zu einem großen Teil die Macht der meist schwarzen Bürgermeister ausbaue und demokratische Prozesse auf Ebene der Gemeinden stilllege. „Was die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen ist ein Gestaltungspaket, das Zuversicht bringt und Perspektiven aufzeigt.“

Irritiert vom Gesetzespaket zeigt sich auch NEOS-Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber. „Das Mindeste wäre ein Soforthilfefonds des Landes gewesen, der niederösterreichischen Betrieben mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Verlustausgleichen das Überleben sichert. Gerne auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Niederösterreich“, so Hofer-Gruber. Bundesweit hätte es zur Krisenbewältigung auch die Milliardenrücklagen der WKÖ benötigt. „Das sind Gelder der Zwangsmitglieder, die gerade in dieser Krise an die Betriebe zurückfließen müssen. Stattdessen rechtfertigt der schwarze Wirtschaftskammerpräsident Mahrer lieber den Wegfall von Entschädigungszahlungen an Betriebe. Dass er dabei eher wie ein Anwalt der Regierung als wie ein Interessensvertreter für die Wirtschaft wirkt, dürfte ihm nicht ganz klar sein.“