NEOS Plenarvorschau: Vereinsmeierei muss endlich abgestellt werden

16. June 2020

Collini: „Parteien dürfen Spendenflüsse über Vereine nicht länger vertuschen.“

Ein 3-Punkte-Paket für anständige Politik kündigt NEOS-Landessprecherin Indra Collini für die kommende Landtagssitzung an. Hintergrund: Die jüngsten Erkenntnisse des Ibiza-Untersuchungsausschusses rund um die Spenden von Novomatic an das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut. „Dass ein weltweiter Marktführer am Glückspielsektor viele Male im Newsletter eines kleinen Vereins inseriert und die Anzeigen unüblich üppig ausfallen, macht keinen schlanken Fuß. Noch dazu, wo die Volkspartei Niederösterreich auf frischer Tat ertappt wurde, als sie offenbar die Spur von Novomatic zur Partei verwischen wollte“, so Collini in Anspielung auf die Domainabfrage zum Alois-Mock-Insitut. Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde der Name von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sowie die Adresse der ÖVP Wiener Neustadt aus der Domaininfo gelöscht. „Damit katapultieren wir die Behauptung von Vereinsobmann Christian Rädler, wonach das Institut völlig unabhängig sei, ins Reich der Märchen. Zudem erhärtet sich durch die parteipolitische Verstrickung der Verdacht der illegalen Finanzierung, denn für die Geld- und Inseratenspenden besteht eine Meldepflicht.“

Das 3-Punkte-Paket beinhaltet die Offenlegung aller Parteieinnahmen und Ausgaben über die Parteiwebseiten, umfassende Prüfrechte für den Rechnungshof durch Einsicht in die Parteibücher und eine Rechnungshof-Meldepflicht für Spenden, die Vereine, Stiftungen und Organisationen an Parteien tätigen.

Keine NEOS-Unterstützung für verantwortungslose Budgetpolitik

Unterdessen erteilt NEOS-Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber dem Budget des Landes eine Abfuhr. „Nach zügellosen Mehrausgaben in den letzten Jahren, die nur durch höhere Steuereinnahmen kaschiert worden sind, fehlt nun das Geld, um Betriebe aus der Krise zu holen und Arbeitsplätze zu retten. Das ist verantwortungslose Budgetpolitik der Marke ÖVP. Was wir brauchen ist Budgetdisziplin und eine Politik die rechnen kann. Was wir bekommen ist ein Finanzlandesrat Schleritzko, der die Kontrolle über die Ausgaben komplett verloren hat und das auch noch als Erfolg bezeichnet.“

Hofer-Gruber fordert, die finanziellen Auswirkungen der Krise gesondert auszuweisen. Damit solle klar werden, welche Kosten Corona tatsächlich verursacht. „Die Corona-Krise darf nicht als Freibrief für Mehrausgaben und Misswirtschaft dienen – genau das ist aber zu befürchten.“