NEOS NÖ: Neues Sozialhilfegesetz schafft soziale Härtefälle

31. August 2020

Collini: „Soziale Hilfe muss Härtefälle abfedern, anstatt sie zu befeuern.“

NEOS-Landessprecherin Indra Collini sieht sich in ihrer Kritik am Sozialhilfegesetz bestätigt. Hintergrund ist ein beim VfGH anhängiger Fall einer in Niederösterreich lebenden Familie, der durch die niederösterreichische Umsetzung des Gesetzes die gesamte Existenzgrundlage entzogen wurde. „Das ist Ergebnis einer Politik, die Gesetze erlässt, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Dabei wären solche Fälle, in denen Menschen in die Obdachlosigkeit und Illegalität gedrängt werden vermeidbar, wenn man im Zuge des Begutachtungsverfahrens auf die Einwände der Expertinnen und Experten hören würde.“

Kritik übt sie auch an der Umsetzung durch FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Es wäre sehr klug gewesen, dieses Gesetz nicht im vorauseilenden Gehorsam umzusetzen, sondern auf die berechtigten Zweifel von Expertinnen und Experten einzugehen. Dann hätte es nämlich auch die Möglichkeit gegeben, vorab entsprechende Hilfen zu koordinieren, um soziale Härtefälle abzufedern, anstatt sie zu befeuern.“