NEOS NÖ: Gemeindebetrieb vielerorts im Land in Gefahr

29. May 2020

Collini: „Es ist Feuer am Dach. Darum brauchen wir die Feuerwehr jetzt und nicht erst in drei Monaten.“

NEOS-Landessprecherin Indra Collini sieht einen Großteil der NÖ-Gemeinden bald am Gängelband des Landes hängen, sollte ihre weitere Finanzierung in Krisenzeiten nicht sichergestellt werden. „Die Corona-Krise hat die finanzielle Not der Kommunen zuletzt deutlich verschärft. Viele Gemeinden haben mit der Auszahlung der 13. Gehälter ihre Reserven aufgebraucht, weshalb es nun rasch wirksame und unbürokratische Hilfen braucht. Ich will weder, dass sie vom Land zum Bittsteller degradiert werden noch, dass eine Art schwarze Landhaus-Troika insolvente Gemeinden überwacht“, so Collini. Dass die Bundesregierung nun einspringe und eine Milliarde für Gemeinden frei mache, sei zwar zu begrüßen. Allerdings handle es sich dabei vorwiegend um 50-Prozent-Zuschüsse für Investitionen und Sanierungen. „Das heißt, dass die Gemeinden nur dann Geld erhalten, wenn sie selbst Geld in die Hand nehmen. Genau das fehlt nun aber, weshalb die Finanzierung des laufenden Betriebs – von den Kindergärten über die Feuerwehren bis hin zur Gemeindeverwaltung – in Gefahr ist“, ergänzt NEOS-Kommunalsprecher und Badener Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber, der darauf verweist, dass von den angekündigten Milliardenhilfen bislang nur ein Bruchteil tatsächlich geflossen ist.  

Derzeit hätten Gemeinden vor allem ein Einnahmenproblem bei gleichbleibenden laufenden Ausgaben. „Die Stadt Baden rechnet beispielsweise heuer mit einem Minus von rund sechs Millionen Euro allein aus den Ertragsanteilen des Bundes. Dieses Geld fehlt für den laufenden Betrieb, da reden wir noch gar nicht von Investitionen. Abgesehen von Sofortmaßnahmen muss künftig auch der Finanzausgleich neu verhandelt werden, um das finanzielle Gleichgewicht bei den Gemeinden wiederherzustellen.“