NEOS NÖ: Finanzierung von ÖVP-nahem Verein mit Steuergeld zeigt Sittenbild auf

24. June 2020

Collini: „Über Inserate der öffentlichen Hand fließen Gelder in parteinahe Vereine.“

NEOS-Landessprecherin Indra Collini sieht im Fall des Alois-Mock-Instituts den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung erhärtet. Hintergrund ist eine Recherche von „dieSubstanz“, wonach zwei Drittel der Inserate im Newsletter des ÖVP-nahen Vereins vom Land Niederösterreich oder Unternehmen im Besitz bzw. mit Beteiligung des Landes stammen. „Was Landeskliniken, Wohnbauhotline oder die Hypo davon haben, in einem reichweitenschwachen Vereinsnewsletter zu inserieren, ist nicht nachvollziehbar. Dass der Verein in dieser Dimension mit Steuergeldern zugeschüttet wird, erscheint mir jedenfalls kein Akt der Nächstenliebe, sondern eine Fortschreibung der institutionalisierten Freunderlwirtschaft im Land zu sein. Das ist strukturelle Korruption, für die wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit unserem Geld bezahlen dürfen“, so Collini.

Für die NEOS-Landessprecherin mache dies deutlich, wie wichtig es sei, dem Landesrechnungshof endlich direkten Zugriff auf die Buchhaltung der Parteien einzuräumen. Darüber hinaus müsse das Prüfrecht auch parteinahe Vereine, Vorfeldorganisationen und Stiftungen umfassen. „Es sollte nicht erst seit Ibiza klar sein, dass sich auch das gallische Dorf der niederösterreichischen Landesregierung einer nachvollziehbaren Politik beugen muss. Leider haben sowohl ÖVP als auch SPÖ und FPÖ entsprechende Anträge dazu in der letzten Landtagssitzung blockiert.“