NEOS NÖ: Datensammler WKO in die Schranken weisen

02. April 2020

Collini: „Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben für den Mahrer-Tausender einen hohen Preis zu bezahlen.“

Verärgert reagiert NEOS-Landessprecherin Indra Collini auf die Abwicklung des Härtefonds durch die Wirtschaftskammer. „Die Corona-Krise darf nicht dazu missbraucht werden, um Betriebe in Not an die Kandare zu nehmen. Die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen einen beispiellosen Datenstriptease hinlegen, der WKO nicht nur die betrieblichen Einkünfte offenlegen und sich anschließend zehn Jahre lang in die Bücher schauen lassen. Für wenige tausend Euro pro Betrieb ist das unverhältnismäßig“, betont Collini. Problematisch sei außerdem, dass sich auch Nichtmitglieder – darunter etwa EPU oder Freiberufler – diesen Regeln zu unterwerfen hätten. „Der Preis für die Mahrer-Tausender ist hoch, denn die Betriebe wissen weder was mit ihren Daten passiert noch wie sie in der WKO vor der missbräuchlichen Verwendung für parteipolitische Zwecke geschützt werden.“

Collini vermutet ganz andere Motive hinter der Abwicklung des Fonds über die WKO. So käme die WKO zu Daten, auf die sie sonst zu Recht keinen Zugriff hat. Zudem sei etwa eine parlamentarische Kontrolle der Vorgänge in der Interessensvertretung nicht möglich. Vernünftiger wäre es deshalb gewesen, die Finanzämter mit der Abwicklung des Härtefonds zu betrauen. „Alle Daten, die sich die Wirtschaftskammer erst besorgen muss, gibt es bei den Finanzämtern bereits. Eine Abwicklung über die Ämter wäre also rascher, weniger bürokratisch und datenschutzrechtlich nicht bedenklich gewesen“, betont Collini.

Dass Österreich den deutlich umständlicheren Weg gehe, mache auch der direkte Vergleich mit Nachbarländern deutlich. „Die Schweiz benötigt für den Check eines Hilfsantrags im Regelfall 30 Minuten und hat in der Vorwoche damit begonnen, Gelder auszuzahlen. Unterdessen warten Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich weiterhin auf die Auszahlung. Bei allem Respekt für die Bemühungen, die auf allen Ebenen laufen, aber der Zeitfaktor ist entscheidend. Mit jedem Tag ohne Hilfe verschärft sich die Situation für unsere Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze“, so Collini abschließend.