NEOS NÖ: Breite Unterstützung für NEOS-Initiative gegen Antisemitismus

27. May 2020

Collini: „Allparteienantrag ist ein positives Signal und starkes Zeichen gegen die steigende Judenfeindlichkeit.“

Mit Freude nimmt Landessprecherin Indra Collini die breite Zustimmung für einen NEOS-Antrag zur Kenntnis, der den Landtag zu einem Bekenntnis gegen die antisemitische BDS-Bewegung auffordert. „Wer Israel das Existenzrecht abspricht und die Corona-Krise dazu missbraucht, mit Falschinformationen gegen Juden zu hetzen, darf in Niederösterreich keinen Meter haben. Dass es hier enormen Handlungsbedarf gibt, zeigt der jüngste Antisemitismusbericht, der heute einen weiteren Anstieg bei antisemitischen Vorfällen meldet. Es ist daher ein starkes Zeichen, dass der Landtag dem antisemitischen Lügengebilde von BDS mit aller Konsequenz und geschlossen über alle Fraktionen entgegentritt“, so Collini. Der NEOS-Antrag sieht vor, keine Organisationen zu fördern, die die Menschenwürde missachten und sich rassistisch oder antisemitisch betätigen. Darüber hinaus wird der Landtag aufgefordert, solchen Organisationen keine Räume im Bereich der Landesverwaltung zur Verfügung zu stellen und keine Projekte zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

BDS – kurz für „Boycott, Divestment and Sanctions“ – ruft seit Jahren zum Boykott gegen Israel, israelische Waren und Dienstleistungen sowie israelische Personen des öffentlichen Lebens auf. Zuletzt sind im Zusammenhang mit COVID-19 zahlreiche anti-israelische Stereotype verbreitet worden. Im Februar 2020 hat sich der Nationalrat einstimmig gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen, auch die Landtage einiger Bundesländer folgten dem Antrag einstimmig.