NEOS: Landesfinanzen lassen kaum Spielraum für Corona-Hilfsprogramm

20. April 2020

Collini: "Anders als bei Videokonferenzen gibt es da keinen Diskurs, keine Abänderungs- oder Zusatzanträge – das entspricht auch in Krisenzeiten nicht unserem Bild von Demokratie und Partizipation."

NEOS fordern nach der Sondersitzung des Landtags entschlossene, schnell wirkende Maßnahmen für NÖ-Betriebe und kritisieren in diesem Zusammenhang die Untätigkeit der Landesregierung. „Das Warten auf die Bundesmaßnahmen ist oft das Warten auf die Insolvenz“, sagt Helmut Hofer-Gruber, Wirtschafts- und Budgetsprecher der NEOS in NÖ. Allerdings fehle für solche Maßnahmen leider das Geld, weil in den letzten Jahren trotz Hochkonjunktur weitere Budgetdefizite verzeichnet wurden. „Wenn Finanzlandesrat Schleritzko vom ‚Sparen in der Zeit‘ spricht, dann meint er wohl nicht den niederösterreichischen Budgetvollzug. Dort wurden nämlich in den letzten Jahren über 500 Millionen Euro mehr ausgegeben als budgetiert war – ohne Not, ohne Krise, und leider auch ohne jede Disziplin. Dieses Geld könnten wir jetzt gut gebrauchen“, so Hofer-Gruber.

Das gestern beschlossene Corona-Gesetzespaket sei ein reines Verwaltungspakt, kein Gestaltungspaket, betonte Fraktionsobfrau Indra Collini, die in dem Paket außerdem unzulässige Einschnitte in die demokratischen Rechte ortete. „Das was da beschlossen wurde, kommt einer Stilllegung der Demokratie auf Gemeindeebene gleich. Die geplanten Gemeinderatssitzungen per Umlaufbeschluss lehnen wir jedenfalls ab. Anders als bei Videokonferenzen gibt es da keinen Diskurs, keine Abänderungs- oder Zusatzanträge – das entspricht auch in Krisenzeiten nicht unserem Bild von Demokratie und Partizipation. Wir fordern daher eine Arbeitsgruppe, die die demokratischen Abläufe mittels moderner Technik auch in Ausnahmesituationen sicherstellen soll.“