NEOS gehen mit Schwerpunkten Demokratie und Bildung in die Plenarsitzung

30. June 2020

Collini: "Österreichweit bekennen sich zwar bereits mehr als die Hälfte der Gemeinden zu einem offenen Haushalt und damit zu einer nachvollziehbaren Politik für Bürgerinnen und Bürger. Diese positive Entwicklung macht aber größtenteils an den Grenzen zu Niederösterreich Halt.“

Eine Änderung der Geschäftsordnung, die Ausschusssitzungen per Videokonferenz ermöglicht, nimmt NEOS-Landessprecherin Indra Collini zum Anlass, eine Weiterentwicklung der NÖ-Demokratie einzufordern. So müssten Landtagssitzungen in Krisenzeiten auch digital stattfinden können, Minderheitenrechte ausgebaut und Gemeindeanliegen im Landtag debattiert werden. Darüber hinaus beantragt Collini, einen Transparenzkatalog zu definieren und besonders transparente Gemeinden anhand dieser Kriterien zu fördern. „Österreichweit bekennen sich zwar bereits mehr als die Hälfte der Gemeinden zu einem offenen Haushalt und damit zu einer nachvollziehbaren Politik für Bürgerinnen und Bürger. Diese positive Entwicklung macht aber größtenteils an den Grenzen zu Niederösterreich Halt“, wie Collini betont. Mehr Transparenz sei vor allem für einen Ausbau der direkten Demokratie notwendig. „Information ist der Schlüssel für mehr Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Wenn wir wollen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in den Gemeinden aktiv am politischen Leben teilnehmen und Entscheidungen treffen, muss die Politik auch bereit sein, Informationen mit ihnen zu teilen.“

Bildung ins 21. Jahrhundert holen

Zwei weitere Anträge der NEOS richten sich an die Pflichtschulen. So werde Collini erneut die Abschaffung des Sprengelzwangs beantragen, da eine Änderung des NÖ-Pflichtschul-Gesetzes vorsieht, dass das Schulgeld bei einem Wechsel des Kindes in eine sprengelfremde Mittelschule mitwandert. „Das ist ein guter, aber nicht ausreichender Schritt, da die Entscheidungshoheit nach wie vor bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern liegt. Wir wollen echte Wahlfreiheit. Das heißt, dass bei der Auswahl der Schule die Bildungswünsche von Eltern und Kindern im Vordergrund stehen und nicht die Postleitzahl die Schule bestimmt“, wie Collini betont. Darüber hinaus kündigt sie einen Antrag zum Ausbau der Ganztagsschule an. Von rund 1.000 Pflichtschulen im Land würden nur 14 Standorte ein ganztägiges Angebot in teils verschränkter Form– eine Mischung aus Bewegungs-, Frei- und Unterrichtsstunden – anbieten.

Diskussion über Zukunft des Bundesheeres 

Eröffnet wird die Plenarsitzung am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ zum Thema „Nein zur Zerschlagung des Bundesheeres“. NEOS NÖ-Heeressprecher Helmut Hofer-Gruber bezeichnet geplante Investitionen von rund 16 Millionen Euro in die NÖ-Heeresstandorte als Tropfen auf den heißen Stein. „Mit Sonderbudgets und außerbudgetären Maßnahmen werden wir nicht weiterkommen. Was es braucht ist eine langfristige, planbare und transparente Finanzierung der Landesverteidigung. Das schaffen wir durch eine schrittweise Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des BIP.“ Darüber hinaus werde man sich auch darüber unterhalten müssen, welche Aufgaben das Heer künftig wahrnehmen solle. Die widersprüchlichen Aussagen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu Kasernenschließungen bezeichnete Hofer-Gruber als bizarr. „Entweder sie wirft mit Nebelgranaten um sich, weil es für die ÖVP und Wolfgang Sobotka im Ibiza-U-Ausschuss unangenehm wird. Oder sie agiert wirklich so planlos. Ihr nichtssagendes Herumgeschwurbel rückt ihre Tauglichkeit für das Amt der Verteidigungsministerin jedenfalls in ein schlechtes Licht“, so Hofer-Gruber.