NEOS: Erfolg für pinke Initiative zur Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel

27. April 2020

Die Regierungsbeteiligung der NEOS zeigt Wirkung: Als erste NÖ-Gemeinde spricht sich die drittgrößte Stadt des Bundeslandes mit einer breiten Mehrheit abseits der ÖVP für die Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel aus. „Die vergangene Gemeinderatswahl hat wieder einmal gezeigt, dass die nichtamtlichen Stimmzettel zu einem Chaos bei der Auszählung und da und dort auch zu Wahlwiederholungen führen. Obwohl die Fehler- und Manipulationsanfälligkeit dieses Systems bekannt ist, sind konkrete Schritte bislang aber ausgeblieben. Deshalb freut es mich besonders, dass es in Klosterneuburg nun zu einem fraktionsübergreifenden Schulterschluss gekommen ist. Das Steuergeld, das in Wahlwiederholungen gesteckt wird, wäre anderswo sicher besser investiert“, wie NEOS-Stadtrat Clemens Ableidinger ausführt. Dass mit Klosterneuburg die Heimatgemeinde der Landeshauptfrau die erste sei, die mit diesem Ansinnen an den Landtag herantrete, habe für ihn durchaus Symbolcharakter.

Zuletzt haben auch die NEOS-Abgeordneten im Land den Vorstoß unternommen und im Rahmen der Sondersitzung einen Antrag auf Abschaffung eingebracht. Dieser ist von allen Parteien außer der ÖVP unterstützt worden. „Ich habe erwartet, dass nach den Auszählungspannen in den Gemeinden auch bei der Mehrheitspartei ein gewisser Lerneffekt eintritt. Stattdessen wird auch in Zukunft Steuergeld in Wahlwiederholungen gesteckt, die von einer manipulationsanfälligen Zettelwirtschaft verursacht werden“, so Landessprecherin Indra Collini. Wie wenig lernfähig das System ÖVP sei, zeige sich etwa in Perchtoldsdorf, wo die Wahl im Juni wiederholt werden muss. „In Perchtoldsdorf hält sich Bürgermeister Martin Schuster zwar an die freiwillige Selbstbeschränkung, die auf Initiative der NEOS zu Stande gekommen ist. Als Abgeordneter im Landtag, wo er die Möglichkeit der klaren Worte gehabt hätte, ist er hingegen dem schwarzen Klubzwang erlegen und hat gegen die Abschaffung gestimmt. Es wäre nun höchst an der Zeit, die bereits mehrfach in Aussicht gestellte Wahlrechtsreform in Niederösterreich endlich anzugehen“, so Collini abschließend.