NEOS: Corona kaschiert Versagen der Landespolitik beim Budget

08. May 2020

Collini: „Das Land hat den Aufbau eines Finanzpolsters verabsäumt. Nun gibt es kein Geld für Corona-Hilfen.“

Realitätsverweigerung sieht NEOS-Landessprecherin Indra Collini im Fall der Aussagen von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Landesbudget. „Corona ist natürlich ein gewichtiger Grund, warum das Land heuer mehr ausgeben wird. Das Nulldefizit hätte Schleritzko aber auch ohne Pandemie nicht erreicht. Fakt ist, dass das Land allein zwischen 2015 und 2018 um eine Milliarde Euro mehr ausgegeben hat als geplant - und zwar ohne Not, ohne Krise und ohne Disziplin. Gleichzeitig hat die Landesregierung verabsäumt, in Zeiten der Hochkonjunktur einen Finanzpolster anzulegen. Das ist verantwortungslose Politik“, wie Collini betont. Besonders erschütternd sei, dass die ÖVP wieder einmal mehr Transparenz beim Budget verhindert habe. Ein NEOS-Antrag hätte vorgesehen, die Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise im Budget sichtbar zu machen und nachvollziehbar darzustellen.

Keine Soforthilfen für Schülerinnen und Schüler

Fassungslos zeigt sich Collini außerdem über das Vorgehen der ÖVP im Landtag. Dort habe die Mehrheitspartei einen gemeinsamen Antrag von NEOS und SPÖ verhindert, der eine sofortige Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitaler Infrastruktur vorgesehen hätte. „Wir wissen, dass viele Kinder im Home-Schooling nicht erreicht werden können und wollen deshalb gerade den sozial benachteiligten Familien Endgeräte zur Verfügung stellen. Leider wurde das mit der absoluten Mehrheit niedergeschmettert. Damit hat die ÖVP wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass ihre absolute Mehrheit die Fortschrittsbremse im Land ist“, so Collini.