NEOS beantragen Aufnahme von Kindern aus Moria in NÖ

16. September 2020

Collini: „Unterkünfte am Semmering und in Korneuburg stehen derzeit leer, obwohl das Land weiterhin Miete bezahlen muss.“

Für die kommende Landtagssitzung kündigt NEOS-Landessprecherin Indra Collini einen Antrag auf Aufnahme von 100 Kindern aus dem abgebrannten Lager Moria in Niederösterreich an. „Als Mutter kann ich es nicht mit ansehen, dass Kinder unter unhaltbaren Zuständen hausen und mittlerweile Abwasser trinken müssen. Umso beschämender ist der Totalausfall der Grünen in Sachen Menschenrechte und das kollektive Stillschweigen des christlich-sozialen Rests innerhalb der türkisen ÖVP. Das Land Niederösterreich muss sein Gewicht in die Waagschale werden und sich der humanitären Verpflichtung stellen“, wie Collini betont.

In diesem Zusammenhang verweist die NEOS-Landessprecherin auf zwei Quartiere in Steinhaus am Semmering sowie in Korneuburg, die derzeit leer stehen, für die das Land aber weiterhin Miete bezahlen muss. Hintergrund ist ein Kündigungsverzicht inkl. Entgeltfortzahlung, den die damalige Innenministerin und heutige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die Unterkünfte vereinbart habe. „Für die Immobilie am Semmering werden Monat für Monat rund 45.000 Euro Miete, für jene in Korneuburg rund 31.700 Euro fällig. Geld, für das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis 2029 aufkommen müssen, ohne dass die Unterkunft in irgendeiner Form genutzt wird.“